Beschlusstext (Erlass der Haushaltssatzung der Stadt Jülich für das Haushaltsjahr 2012 einschließlich der Anlagen)

Stadt Jülich Jülich, 20. Februar 2013 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates am 29.03.2012 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 9. Erlass der Haushaltssatzung der Stadt Jülich für das Haushaltsjahr 2012 einschließlich der Anlagen (Vorlagen-Nr.126/2012) Bürgermeister Stommel erläutert, dass noch ein Antrag der CDU-Stadtratsfraktion bezüglich Maßnahmen zur Energieeinsparung für den Haushalt eingegangen ist. Der Antrag lautet wie folgt: Bürgermeister Stommel schlägt vor, nach Ermittlung dessen, was noch zu leisten sei und was es kosten werde, überplanmäßig Mittel bereitzustellen; damit wäre der Intention des Antrags Rechnung getragen. Mit dieser Vorgehensweise erklärt sich der Stadtrat einvernehmlich einverstanden. Stadtverordneter Laufs bemerkt, dass noch die Verlagerung des Kulturbereichs vom Brückenkopf-Park in die Verwaltung aus dem Haupt- und Finanzausschuss ausstehe. In der Änderungsliste seien nun entsprechende Zahlen ergänzt; eine inhaltliche Diskussion sei jedoch nicht erfolgt. Er stellt für die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus diesem Grund den Antrag, die Verlagerung in diesem Haushalt nicht zu berücksichtigen, die inhaltliche Diskussion im Fachausschuss zu führen und die Umsetzung dann für den kommenden Haushalt vorzusehen. Stadtverordneter Capellmann stellt für die CDU-Stadtratsfraktion den Antrag, die Mittel im Haushalt bereitzustellen und die Stelle entsprechend zu verlagern. Stadtverordneter Frey stellt den Antrag, die Haushaltsposition mit einem Sperrvermerk zu versehen. Somit könnte die inhaltliche Diskussion im Fachausschuss geführt werden und die Maßnahme je nach Ergebnis der Beratung im Fachausschuss umgesetzt werden. Bürgermeister Stommel erklärt den Antrag der Stadtratsfraktion BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN, keine Mittel bereitzustellen, für den weitergehenden und lässt über diesen abstimmen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen 6, Nein-Stimmen: 26 , Enthaltungen: 1 Der Antrag ist somit abgelehnt. Bürgermeister Stommel lässt sodann über den Antrag von Stadtverordneten Frey, die Haushaltsposition mit einem Sperrvermerk zu versehen, abstimmen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen 21, Nein-Stimmen: 12 , Enthaltungen: 0 Da die Mittel auf Grund dieses Beschlusses im Haushalt berücksichtigt werden und die Umsetzung des Antrags der CDU-Stadtratsfraktion somit nach Beratung im Fachausschuss erfolgen kann, wird über den Antrag von Stadtverordneten Capellmann nicht mehr gesondert abgestimmt. Es folgen nunmehr die Haushaltsreden der Ratsfraktionen und des Stadtverordneten Faust in folgender Reihenfolge: Stadtverordneter Capellmann für die CDU-Stadtratsfraktion, Stadtverordneter Frey für die UWG-JÜL Stadtratsfraktion, Stadtverordneter Garding für die SPD-Stadtratsfraktion, Stadtverordneter Laufs für die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stadtverordneter Cremerius für die FDP-Stadtratsfraktion, Stadtverordneter Faust. Bürgermeister Stommel erläutert, dass der Beschluss zu den Elternbeiträgen für die Offene Ganztagsgrundschulen, der als Ergänzung zur heutigen Tagesordnung als Punkt Beschluss der Sitzung des Stadtrates vom 29.03.2012 Seite 2 14 der Tagesordnung vorgesehen ist, ebenfalls haushaltsrelevant sei und eine Beschlussfassung somit vor Erlass der Haushaltssatzung notwendig wird. Er stellt dem folgend nunmehr den Beschlussvorschlag zu TOP 14 „Elternbeitrag für die Offene Ganztagsgrundschulen“ zu Abstimmung. 14. Elternbeitrag für die Offene Ganztagsgrundschulen Beschluss: Abstimmungsergebnis: Einstimmig, Enthaltungen: 0 1. Ab dem Schuljahr 2012/13 wird auch für das 1. Jahr des Besuchs einer offenen Ganztagsgrundschule ein Elternbeitrag erhoben. 2. Die Satzung zur 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Stadt Jülich wird wie folgt erlassen: „ Folgt Satzung im Wortlaut gemäß Anlage!“ Bürgermeister Stommel stellt sodann den Beschluss zum Erlass der Haushaltssatzung der Stadt Jülich für das Haushaltsjahr 2012 einschließlich der Anlagen sowie das Haushaltssicherungskonzept zur Abstimmung. Beschluss: Ja-Stimmen: 29, Nein-Stimmen: 4, Enthaltungen: 0 Der Rat der Stadt Jülich beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Jülich für das Haushaltsjahr 2012 einschließlich der Anlagen, den Haushaltsplan 2012 mit seinen Anlagen sowie das Haushaltssicherungskonzept. Beschluss der Sitzung des Stadtrates vom 29.03.2012 Seite 3