Beschlussvorlage (Vorberatung der Sechsten Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung))

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP853/2009 Fachbereich I Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Haupt- und Finanzausschuss 08.12.2009 Rat der Stadt Bedburg 15.12.2009 Betreff: Vorberatung der Sechsten Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg der Sechsten Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zuzustimmen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Gegenüber dem Jahr 2009 ergeben sich Änderungen bei den Gebühren für Straßenreinigung und Winterwartung. Bei der Winterwartung resultiert dies unter anderem durch die Einbringung des Fehlbetrages aus dem Jahr 2008. Aufgrund einer Neuaufschlüsselung der Veranlagungsmeter steigen die Gebühren sowohl bei der Straßenreinigung als auch bei der Winterwartung. Wird nur die Winterwartung von der Stadt Bedburg ausgeführt, so beträgt die Benutzungsgebühr jährlich je veranlagtem Frontmeter: bei Anliegerstraßen 0,86 € bei Innerortsstraßen 0,81 € bei Hauptgeschäftsstraßen 0,82 € bei überörtlichen Straße 0,72 €. Wird in 2010 zusätzlich zur Winterwartung auch die Fahrbahnreinigung durch die Stadt durchgeführt, erhöhen sich die Benutzungsgebühren um 1,20 € je Veranlagungsmeter. Nachrichtlich: In 2009 stellten sich die Gebühren wie folgt dar: Anliegerstraßen Innerortsstraße Hauptgeschäftsstraßen Überörtliche Straßen 0,67 € 0,64 € 0,60 € 0,57 €. Die Fahrbahnreinigung betrug je veranlagten Frontmeter 1,18 €. Damit bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (hier: Zwangsversteigerungen) die Gebühren aus der Straßenreinigung und der Winterwartung für die Stadt nicht verloren gehen, ist die Satzung dahingehend zu erweitern, dass die Straßenreinigungsgebühren als öffentliche Last auf dem Grundstück ruhen gemäß § 6 Abs. 5 KAG NRW. Durch diesen Zusatz wird die Rangfolge der aus dem Versteigerungserlös zu bedienenden Forderungen gemäß § 10 des Gesetzes über Zwangsversteigerungen und Zwangsverwaltung für die öffentlich Gebühren deutlich verbessert. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 26. November 2009 Beschlussvorlage WP8-53/2009 Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Kenntnis genommen: ----------------------------------Angelika Metzmacher ----------------------------------Jürgen Schmeier ----------------------------------Gunnar Koerdt Sachbearbeiter(in) Fachbereichsleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-53/2009 Seite 3