Beschlussvorlage (Bedburger Tafel - Gewährung eines Zuschusses -)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP839/2009 Fachbereich II Sitzungsteil Az.: 50 15 60 öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg 24.11.2009 Betreff: Bedburger Tafel - Gewährung eines Zuschusses - Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt der Gewährung eines Zuschusses aus den Mitteln der Dr. Paul und Louise Silverberg-Stiftung und der Rheinbraun Sonderrücklage in Höhe von insgesamt 2.700,- € sowie aus den Mitteln der Wohlfahrtsförderung in Höhe von 2.300,- € zu. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Mit Schreiben vom 09.09.2009 teilte die Bedburger Tafel der Verwaltung mit, dass aufgrund der gestiegenen Akzeptanz eine Erweiterung der Räumlichkeiten innerhalb der Geschäftsstelle des Malteser Hilfsdienstes Bedburg [MHD] unumgänglich sei und bat um Prüfung einer Zuschussgewährung in Höhe von 2.500,- € durch die Stadt Bedburg. In Anbetracht des sozialen Gedankens der Bedburger Tafel und der guten Akzeptanz beschloss der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales in seiner Sitzung am 29.09.2009 auf Basis des vorgelegten `Kosten- und Finanzierungsplans´ - einstimmig - eine Zuschussgewährung in vorgenannter Höhe aus den Zinserträgen der Dr. Paul und Louise Silverberg-Stiftung und der Rheinbraun-Sonderrücklage zu gewähren. Um Wiederholungen zu vermeiden wird vollinhaltlich auf die Verwaltungsvorlage WP7-148/2009 verwiesen. Zwischenzeitlich teilten die Bedburger Tafel und der MHD Bedburg der Verwaltung in einem persönlichen Gespräch unter Datum vom 09.11.2009 mit, dass der im seinerzeit erstellten und vorgelegten Finanzierungsplan aufgeführte `Hauptsponsor´ zurückgetreten ist; Konsequenz hieraus sei, dass aufgrund des vorhandenen Saldos von 5.000,- € die Baumaßnahmen eingestellt werden mussten. Aufgrund der o. a. Ausführungen ist jedoch - so auch Ergebnis eines Besichtigungstermins - ein zusätzlicher Raumbedarf für Lager und `Verkauf´ gegeben; die Verwaltung schlägt, damit die Baumaßnahmen in den Räumlichkeiten des MHD Bedburg zum Abschluss gebracht werden können, vor, den Saldo in Höhe von 5.000,- € zu übernehmen. Rein informativ weist die Verwaltung darauf hin, dass eine Finanzierung weder der Bedburger Tafel, noch dem Malteser Hilfsdienst möglich ist. Zur Deckung schlägt die Verwaltung nachfolgende Kostenstellen vor: 229.001/ 002 [Dr. Paul und Louise Silverberg-Stiftung/ Rheinbraun Sonderrücklage] 2.700,- € in analoger Anwendung der Beschlussfassung in der Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales am 21.10.2008; 50 % des Zinsertrages in 2010 [10.350,- €] entsprechen 5.175,- €, abzüglich der bereits gewährten 2.500,- €. 222.005 [Aufwendungen für caritative und soziale Einrichtungen der Wohlfahrt] 2.300,- € noch verfügbare Mittel. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja x Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: 50181 Bedburg, den 11.11.2009 ----------------------------------Kramer Fachbereichsleiter ----------------------------------Koerdt Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-39/2009 Seite 2