Beschlusstext (Bürgerbus)

Stadt Jülich Jülich, 29. Mai 2013 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses am 16.05.2013 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 2.5 Bürgerbus (Vorlagen-Nr.210/2013) StV Laufs bittet um eine Mitteilung zum Haupt- und Finanzausschuss bezüglich der Deckelung von freiwilligen Ausgaben. Mitteilung: Die im Rahmen des Vortrages zum Thema Bürgerbus im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss am 18.04.13 aufgetretene Frage, ob eine Bezuschussung auch für Kommunen mit einem Haushaltssicherungskonzept in Frage kommen würde, konnte mit der Bezirksregierung abgeklärt werden. Wenn die erforderliche Defizitabdeckung in einem genehmigten Haushaltssicherungskonzept enthalten ist, reicht dies für die Prüfung der Zuwendung. Das Thema Bürgerbus wurde dann den Ortsvorstehern in der Ortsvorsteherversammlung am 06.05.2013 dargelegt. Diese waren der einhelligen Auffassung, dass nicht die Ortsvorsteher sondern die Verwaltung durch einen Aufruf im Jülich Magazin den Bedarf für einen Bürgerbus sowie mögliche Bürger, die ehrenamtlich einen Bürgerbusverein gründen und betreiben würden, ermitteln sollte. Diese Abfrage sollte jedoch noch relativ unverbindlich erfolgen, da bisher noch kein Beschluss über die Defizitabdeckung durch die Stadt vorliegt und diese Defizitabdeckung im Bereich der freiwilligen Leistungen im Haushaltssicherungskonzept zu Lasten anderer freiwilligen Leistungen von der Ortsvorsteherversammlung sehr kritisch gesehen wird.