Antrag SPD (Reaktivierung der Eisenbahnnebenstrecke Kall - Hellenthal; Kauf der Trasse hier: Antrag der SPD-Fraktion)

SPD - Fraktion im Kreistag Euskirchen Datum: A 85/2004 18.08.2004 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Aussch.f.Planung,Umwelt,ÖPNV u.Wirtschaftsförd. 06.09.2004 Kreisausschuss 15.09.2004 Kreistag 21.09.2004 Reaktivierung der Eisenbahnnebenstrecke Kall - Hellenthal; Kauf der Trasse hier: Antrag der SPD-Fraktion Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen beantragt: Der Kreis Euskirchen kauft und sichert damit die Trasse der Eisenbahnnebenstrecke Kall – Hellenthal. Die Strecke wurde bis zum 23.07.2004 angeboten. Die Kaufverhandlungen waren am 13.08.2004 beendet (siehe Schreiben der DB vom 16.07.2004). Die DB hat eine erneute Verlängerung der Angebotsfrist abgelehnt. Sollte die Angebotsfrist nachträglich, wie Sie in der Fraktionsvorsitzendenbesprechung am 17.08.2004 mündlich ausgeführt haben, verlängert worden sein, dann bitten wir Sie, ein entsprechendes Schriftstück der DB oder ggf. des Eisenbahnbundesamtes noch vor der Sitzung des Fachausschusses vorzulegen. Um die endgültige Stillegung der Strecke durch das Eisenbahnbundesamt zu verhindern, muss innerhalb der laufenden Drei-Monats-Frist gekauft werden. Diese Frist begann nach den uns vorliegenden Unterlagen am 13.08.2004. Weder der Kauf noch der z. Z. laufende Betrieb der Strecke stellen für den Kreis Euskirchen irgendein Risiko noch eine finanzielle Belastung dar (siehe Angebot der RSE). 53879 Euskirchen - Jülicher Ring 32 - Postfach 11 45 - Telefon 02251 / 15260 - Telefax 02251/15294 eMail-Adresse: spd.Kreistagsfraktion@t-online.de Seite - 2 Damit würde noch keine konkrete Reaktivierung beschlossen. Um diese zu beschließen, müssten weitere Sachverhalte abgeklärt werden (Aktualisierung der Zahlen der vorliegenden Gutachten/Förderung durch das Land NRW). Durch den Trassenkauf würde der Kreis „Herr des Verfahrens“ und Inhaber eines verkehrsstrategisch wichtigen Grundstücks. Die Zustimmung des Kreistages und seiner Gremien, so beantragen wir hiermit, wird in der September-Sitzungsfolge beschlossen. Mit freundlichen Grüßen gez. Matthias Hürten (Fraktionsvorsitzender) f. d. R. gez. Schanz