Beschlusstext (Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung an und auf den öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen und in den öffentlichen Anlagen der Stadt Erftstadt (OVO) vom 28.06.2005)

Beschluss der Sitzung des Rates am 01.04.2008 13 Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung an und auf den öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen und in den öffentlichen Anlagen der Stadt Erftstadt (OVO) vom 28.06.2005 (424/2007) Der Antrag der SPD-Fraktion, die bisherige Regelung beizubehalten wird abgelehnt mit 22 Ja-Stimme(n), 27 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Der Rat der Stadt beschließt die Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung an und auf den öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen und in den öffentlichen Anlagen der Stadt Erftstadt (OVO),einschließlich der Streichung des § 16 Abs. 3 Satz 1. Die Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung ist Bestandteil der Niederschrift und wird als Anlage beigefügt. 27 Ja-Stimme(n), 22 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)