Beschlusstext (Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an der "offenen Ganztagsschule" in der Primarstufe der Schulen der Stadt Erftstadt)

Beschluss der Sitzung des Rates am 01.04.2008 12 Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an der "offenen Ganztagsschule" in der Primarstufe der Schulen der Stadt Erftstadt (13/2008) Die als Anlage zur Niederschrift beigefügte Satzung über die Erhebung von Elternbei-trägen für die Teilnahme von Kindern an der "offenen Ganztagsschule" in der Primarstufe der Schulen der Stadt Erftstadt wird mit nachstehender Ergänzung beschlossen: § 3 Abs. 2 Satz 5: Gehören zu den positiven Einkünften solche aus selbständiger Tätigkeit, sind diese Einkünfte bei der Berechnung des maßgeblichen Einkommen um den Betrag zu verringern, der dem Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung bei einer rentenversicherungspflichtig beschäftigten Person mit einem beitragspflichtigen Bruttogehalt in gleicher Höhe entspricht, soweit die selbständig tätige Person Altersvorsorgeaufwendungen in entsprechender Höhe nachweist. Einstimmig, 0 Enthaltung(en)