Info GB (Wertpapierdarlehensgeschäfte mit Aktien der RWE AG)

Kreis Euskirchen Der Landrat Datum: Info 115/2004 22.04.2004 Az.: 20/811-05/He Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreisausschuss 09.06.2004 Wertpapierdarlehensgeschäfte mit Aktien der RWE AG Der Kreistag hatte beschlossen, die Verwaltung zu ermächtigen, den vorhandenen Bestand an Aktien der RWE AG im Rahmen von Wertpapierdarlehensgeschäften gegen Entgelt befristet zu verleihen. Verwaltungsseitig wurde zugesichert, von dieser Ermächtigung nur dann Gebrauch zu machen, wenn die Anfragen an das Finanzamt und die Bezirksregierung im Vorfeld positiv beantwortet werden. Das Finanzamt Euskirchen hat eine verbindliche Auskunft abgelehnt, „weil bei dem zugrunde liegenden Sachverhalt die Erzielung eines Steuervorteils im Vordergrund steht (Tz. 2.5 [Anmerkung der Verwaltung: des BdF-Erlasses vom 29.12.2003] und in dieser Angelegenheit eine Verwaltungsanweisung zu erwarten ist.“ Die Bezirksregierung war ebenfalls nicht gewillt, einem Wertpapierdarlehensgeschäft zuzustimmen. Es wird zur Kenntnis gebracht, dass – da die Anfragen damit nicht positiv beantwortet wurden – von der o.g. Ermächtigung kein Gebrauch gemacht wurde. gez. Rosenke Landrat Geschäftsbereichsleiter: Abteilungsleiter: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)