Beschlusstext (Wiedereinführung des Kennzeichens JÜL in Jülich (Antrag Nr. 22/2011 der CDU-Stadtratsfraktion vom 21.06.2011))

Stadt Jülich Jülich, 1. Oktober 2012 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.06.2012 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 5. Wiedereinführung des Kennzeichens JÜL in Jülich (Antrag Nr. 22/2011 der CDU-Stadtratsfraktion vom 21.06.2011) (Vorlage-Nr. 285/2012) Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 25.06.2012 Seite 2 Beschluss: Ohne Abstimmung Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung wie folgt zur Kenntnis: „Auf Antrag der CDU (Antrag 22/2011) sowie Beschlüssen des Haupt- und Finanzausschusses und des Stadtrates wurden im letzten Jahr die Bedingungen zur Wiedereinführung des JÜL-Kennzeichens geprüft. Die Initiative wurde seitdem von der Verwaltung weiter verfolgt und aktiv begleitet. Im Dezember 2011 unterzeichneten der Jülicher Bürgermeister Heinrich Stommel und 18 weitere NRW-Bürgermeister eine Resolution an Herrn Minister Voigtsberger die die Wiedereinführung der einst abgeschafften Kennzeichen forderte. Im Anschluss hat das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen im Januar die Landkreise und kreisfreien Städte, die von Altkennzeichen betroffen sind angeschrieben. Mit diesem Schreiben wurden die Landräte und Oberbürgermeister um Mitteilung gebeten, ob in dem jeweiligen Verwaltungsbezirk, für den zurzeit nur jeweils ein Unterscheidungskennzeichen existiert, in Zukunft wieder die mittlerweile ausgelaufenen Altkennzeichen eingeführt werden sollen. Das Ministerium erwartete eine Antragsstellung und Beantwortung bis zum 16.03.12. Damit machte das Verkehrsministerium es vom Votum des Landkreises Düren abhängig, ob das JÜLKennzeichen wieder eingeführt wird. Der Verwaltung war der geplante Ablauf in Nordrhein-Westfalen auf Grund der regelmäßigen Informationen der Hochschule Heilbronn bekannt. Am 17.01.12 hat die Stadt Jülich Herrn Landrat Spelthahn schriftlich kontaktiert (siehe Anlage 1) mit der Bitte dem Landesverkehrsministerium mitzuteilen, dass Jülich die Wiedereinführung des Altkennzeichens JÜL wünscht und ihn um Unterstützung gebeten. Am 14.03.12 folgte das Antwortschreiben von Herrn Landrat Spelthahn (siehe Anlage 2). Hier werden Auszüge aus dem Schreiben des Landesverkehrsministeriums zitiert, es geht jedoch nicht hervor, ob der Landkreis Düren die Initiative unterstützt. Am 30.04.12 hat die Stadt Jülich Herrn Landrat Spelthahn nochmals angeschrieben (siehe Anlage 3) und um Rückmeldung gebeten, ob der Landkreis Düren die Wiedereinführung des JÜL-Kennzeichens befürwortet. Eine Antwort auf dieses Schreiben steht bis heute aus. Auf Nachfrage beim Landesverkehrsministerium am 05.06.12 wurde der Verwaltung vom zuständigen Referat mitgeteilt, dass der Kreis Düren die Wiedereinführung des JÜLKennzeichens ablehnt. Die Stadt Jülich ist über diese Entscheidung nicht informiert worden. Die Stadt Jülich bat Herrn Landrat Spelthahn nochmals am 06.06.12 (siehe Anlage 4), ein positives Votum gegenüber dem Landesverkehrsministerium abzugeben. Bisher wurde beim NRW-Verkehrsministerium die Wiederzuteilung von zehn Altkennzeichen beantragt: DIN (Dinslaken), GLA (Gladbeck), MO (Moers), CAS (CastropRauxel), WIT (Witten), LP (Lippstadt), WAN (Herne - Wanne-Eickel), WAT (Bochum Wattenscheid), BLB (Bad Berleburg) und LÜN (Lünen). Das Bundesverkehrsministerium hat im März dieses Jahres den Ländern einen Entwurf für die entsprechende Änderung der Fahrzeugzulassungsverordnung vorgelegt, nach der mehrere Kfz-Kennzeichen pro Zulassungsbehörde – in der Regel der Landkreis – ermöglicht werden. Dem Bundesrat liegt inzwischen der Antrag der Länderministerien vor, den einzelnen Bundesländern die Wiedereinführung der Alt-Kennzeichen zu erlauben. Das Thema wird voraussichtlich im Herbst im Bundesrat beschlossen und eine Änderung der Fahrzeugzulassungsverordnung verabschiedet. Nach Umsetzung der geplanten rechtlichen Beschluss der Sitzung des HauptFinanzausschusses 25.06.2012 Regelungen hättenunddie Bürger dannvom künftig die freie Wahl zwischen dem bisherigen Kennzeichen DN und dem wieder eingeführten JÜL, unter der Voraussetzung, dass der Landkreis Düren die Wiedereinführung beantragt. Umfragen in etwa 180 deutschen Städten Seite 3 Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 25.06.2012 Seite 4