Beschlussvorlage (Vorberatung der Zuständigkeitsregelung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Bedburg)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP861/2009 Ratsbüro Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Haupt- und Finanzausschuss 09.02.2010 Betreff: Vorberatung der Zuständigkeitsregelung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Bedburg Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg die im Entwurf beigefügte Zuständigkeitsregelung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Bedburg zu beschließen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Der Rat der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung am 03.11.2009 einstimmig beschlossen, auf Grundlage des von der Verwaltung vorgelegten Organigrammes, welches mit Wirkung vom 01.01.2010 inkraft getreten ist, folgende Ausschüsse zu bilden: Haupt- und Finanzausschuss Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss Stadtentwicklungsausschuss Bauausschuss Rechnungsprüfungsausschuss Wahlprüfungsausschuss Wahlausschuss Aufgrund der zum Teil neuen Bezeichnungen der Ausschüsse, infolge der Zusammenlegung des Hauptausschusses mit dem Finanzausschuss sowie bedingt durch die Umstrukturierung der Verwaltung zum 01.01.2010 wird eine Anpassung der bisherigen Zuständigskeitsregelung erforderlich. Es wird insbesondere darauf hingewiesen, dass nach Rücksprache im Fraktionsbeirat die Beratungen über den Haushalt der Stadt Bedburg künftig nicht mehr in den jeweiligen Fachausschüssen, sondern wieder zentral im Haupt- und Finanzausschuss durchgeführt werden. Die Neufassung der Zuständigkeitsregelung ist der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt; auch das ab 01.01.2010 geltende Verwaltungsorganigramm ist nochmals beigefügt. Finanzielle Auswirkungen: Nein X Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 26.01.2010 ----------------------------------Koehl ----------------------------------Koerdt Leiter Ratsbüro Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-61/2009 Seite 2