Bekanntmachung (Haupt- und Finanzausschuss)

52428 Jülich, 29.11.2012 Bekanntmachung Am Donnerstag, dem 29.11.2012, 18:00 Uhr, findet im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit folgender Tagesordnung statt: Tagesordnung: A. Öffentlicher Teil 1. Kenntnisnahme und Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung 2. Mitteilungen des Bürgermeisters und Bericht über die Durchführung der Beschlüsse 3. Anfragen 4. Neufassung der "Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Jülich" 5. Neufassung der Satzung über die Abfallsatzung 6. Ordnungsbehördliche Verordnung für ein Verbot des Mitführens und des Verkaufs von Getränken in Glasbehältern in bestimmten Straßen/Bereichen in der Stadt Jülich am 07.02.2013 7. 7. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage vom 19.12.2005 8. 20. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Entsorgung von Abfällen in der Stadt Jülich 9. 33. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Jülich 10. 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Unterhaltung der Übergangsheime der Stadt Jülich 11. Einführung des papierlosen Sitzungsdienstes zum Haushaltsjahr 2013 12. 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Jülich 13. Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Jülich vom 30.10.2009 14. Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Jülich vom 09.12.2010 - hier: Änderung des § 16 "Umweltbeirat" 15. Sportförderungsrichtlinien -2- 16. Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung 2013 17. Sachstand Kostenrechnung für die Bürgerhallen, Mehrzweckhallen und Festsäle 18. Bebauungsplan Welldorf Nr. 5 " Schulstraße II " a) Beschluss über die Anregung aus der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 01.01.2007 in der letztgültigen Fassung b) Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB 19. Bebbaungsplan Nr. A 9 "Gut Wilhelmshöhe" Satzungsbeschluss 20. Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Erfüllung der Verpflichtung der EG-Umgebungslärmrichtlinie; hier: Bereitstellung von 15.000 EUR zur Beauftragung eines Planungsbüros zur Erarbeitung eines Lärmaktionsplanes 21. Umbau Rathaus 22. Sportplatz Mersch 23. Klimaschutzprogramm in Schulen und Kitas der Stadt Jülich hier: Einführung eines Bonussystems 24. Digitalisierung von Bauakten hier: Aufhebung der Haushaltssperre 25. Bürgerbeteiligung Atommülltransport (Antrag Nr. 7/2012 der JÜL-Stadtratsfraktion vom 06.03.2012) 26. Bürgerantrag 2/2012 (Fam. Schaafhausen) - Zusätze auf Ortsschildern 27. Antrag 37/2012 (Bündnis 90/Die Grünen und StV Faust) - Verlagerung des AVR Reaktorbehälters 28. Außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln für die Renovierung der Wohnungen über der Stadthalle - Dringlichkeitsentscheidung - 29. Verschiedenes Der Bürgermeister Im Auftrage: Esser