Beschlusstext (2. Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Durchführung der Brandschau nach § 6 FSHG)

Stadt Jülich Jülich, 28. Januar 2013 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.11.2012 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 30. 2. Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Durchführung der Brandschau nach § 6 FSHG (Vorlagen-Nr.526/2012) Stadtverordneter Garding bemerkt, dass nach dem Ausscheiden des Indener Brandschauers es auch in Jülich eine Person gebe, die die Aufgaben hätte wahrnehmen können. Er bittet um Klärung, warum hierauf nicht zurückgegriffen wurde. Seitens der stellv. Ordnungsamtsleiterin Spenrath wird erläutert, dass das Ergebnis der internen Betrachtung gewesen sei, dass entsprechende Ressourcen bei der Stadt Jülich nicht vorhanden sind und somit dann zusätzliches Personal hätte eingestellt werden müssen. Bürgermeister Stommel schlägt vor, die Beschlussfassung in der Angelegenheit auf Grund des bestehenden Beratungsbedarfs bis zur Ratssitzung zurückzustellen. Beschlussentwurf: Mehrheitlich dafür Auf Grund noch bestehenden Beratungsbedarfs herrscht Einvernehmen darüber, den Beratungspunkt ohne Beschlussempfehlung zum Rat passieren zu lassen.