Beschlusstext (Zuschuss des Landes NRW Führerschein ehrenamtliche Feuerwehrleute Anfrage des Fraktionsvorsitzenden Bündnis 90/Die Grünen, Herr Laufs vom 10.10.2012)

Stadt Jülich Jülich, 28. Januar 2013 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.11.2012 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 2.1 Zuschuss des Landes NRW Führerschein ehrenamtliche Feuerwehrleute Anfrage des Fraktionsvorsitzenden Bündnis 90/Die Grünen, Herr Laufs vom 10.10.2012 (Vorlagen-Nr.443/2012) Mitteilung: Nach aktueller Auskunft der Bezirksregierung Köln, die für das Antragsverfahren und die anschließende Bezuschussung für die Führerscheine ehrenamtlicher Feuerwehrleute zuständig ist, wird die Förderung zum 01.01.2013 beginnen. Die Rahmenbedingungen sind derzeit noch nicht festgelegt und somit sind auch die Landräte und damit die Kommunen noch nicht offiziell informiert. Als Vorabinformation gilt, dass das Antragsverfahren über das Programm IG NRW (Informationssystem Gefahrenabwehr NRW) abgewickelt werden wird. Die erforderliche Erweiterung der Fahrerlaubnis der ehrenamtlichen Einsatzkräfte wird zunächst durch die Stadt Jülich vorfinanziert. Über das entsprechende Modul in IG NRW werden dann die Zuschussmittel pro Führerschein durch die Stadt Jülich über den Kreis Düren bei der Bezirksregierung Köln beantragt. Eine Antragstellung war also bislang noch nicht möglich. Die Angelegenheit wird weiter verfolgt.