Beschlusstext (Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Jülich vom 09.12.2010 - hier: Änderung des § 16 "Umweltbeirat")

Stadt Jülich Jülich, 28. Januar 2013 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.11.2012 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 14. Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Jülich vom 09.12.2010 - hier: Änderung des § 16 "Umweltbeirat" (Vorlagen-Nr.436/2012) Stadtverordneter Garding bemerkt, dass die Mitglieder des Umweltbeirates auf Initiative der Jülicher Verbände gewählt werden. Es sei nicht genau definiert, welche Verbände hier zugelassen sind. Bei dem Verein „Jülicher Sparsamkeit“ sehe er die Nähe zum Umweltbeirat nicht. Da der Umweltbeirat Rechte und Pflichten hat, könne es nicht sein, dass hier Personen hineingewählt werden, die hierzu keine Berechtigung haben. Daher bitte er um Auskunft, wo die Berechtigung festgelegt sei und wie sie abgeändert werden könne. Stadtverordneter Frey führt aus, dass von Seiten seiner Fraktion, wie auch schon im Rahmen der Beratung des Klimaschutzkonzeptes ausgeführt, sie sich eine Zusammenführung des Umweltbeirates und des Klimaschutzbeirates vorstellen könne. Dies mache Sinn, um das vorhandene Wissen zu bündeln und um nicht noch weitere Beiräte einzurichten. Aus diesem Grunde schlage er vor, die Angelegenheit unter diesem Aspekt und den Ausführungen von Stadtverordneten Garding zu beraten und dann eine neue Lösung zu beschließen. Stadtverordneter Laufs stellt zu Absatz 4 den Änderungsantrag, diesen dahingehend zu ändern, dass die Mitglieder des Rates im Umweltbeirat nur beratende Stimme haben. Die sei auch beim Seniorenbeirat so geregelt. Beim Arbeitskreis „Integration“ wisse er es nicht genau; ihm wurde jedoch die Auskunft erteilt, dass dies dort genauso sei. Stadtverordnete Kolonko-Hinssen bemerkt, dass sie die Ausführungen von Stadtverordneten Garding nicht nachvollziehen könne, da sie die Jülicher Sparsamkeit und der sparsame Umgang mit Ressourcen für einen wichtigen Punkt für den Bereich Umwelt halte. Ein sorgsamer sparsamer Umgang mit Ressourcen gehöre für sie dazu. Die Anregung von Stadtverordneten Frey, die fachlichen Qualifikationen zu bündeln und sich grundsätzlich hierüber Gedanken zu machen, könne sie nur unterstützen. Auf Nachfrage von Stadtverordneten Schüssler erläutert Bauverwaltungsamtsleiter Ervens, dass im § 16 der Zuständigkeitsordnung alles verankert sei, was Inhalt des damaligen Ratsbeschlusses gewesen ist. Hierbei war es auch Wille des Rates, dass die Ratsmitglieder Stimmrecht haben. Stadtverordneter Frey stellt fest, dass in der Angelegenheit noch Beratungsbedarf besteht und schlägt vor, die Beratung der noch offenen Fragen an den Fachausschuss zu verweisen. Dieser sollte sich mit der Thematik beschäftigen und eine entsprechende Empfehlung für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. den Stadtrat entwickeln. Hierzu werde seitens der JÜL-Fraktion auch noch ein entsprechender Antrag gestellt. Bürgermeister Stommel stellt den Vorschlag, die Angelegenheit an den Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss zu verweisen zur Abstimmung; über den Antrag von Stadtverordneten Laufs wird an dieser Stelle nicht gesondert abgestimmt. Beschlussentwurf: Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 3, Enthaltungen: 0 Der Haupt- und Finanzausschuss verweist die Angelegenheit im Hinblick auf die zuvor geführte Diskussion zur Beratung an den Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss. Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 29.11.2012 Seite 2