Beschlusstext (Klimaschutzkonzept)

Stadt Jülich Jülich, 28. Januar 2013 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.11.2012 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 29. Klimaschutzkonzept (Vorlagen-Nr.522/2012) Beigeordneter Schulz erläutert, dass in der Sitzung des Stadtrates Herr Weber von der Fa. Adapton, die das Klimaschutzkonzept mit der Verwaltung erarbeitet hat, vortragen und für Rückfragen zur Verfügung stehen wird. Im Wesentlichen gehe es um drei Dinge: Zum einen das Klimaschutzkonzept, welches als Ziel ausweist in welchem Jahr eine Co2Reduzierung erreicht werden kann. Dann sind im Anhang beispielhaft Maßnahmen aufgeführt, die zu einer möglichen Co2-Reduzierung führen können. Der dritte Punkt, die zentrale Maßnahme, sei die Einstellung eines Klimaschutzmanagers. Ein solcher ist notwendig, da es nicht nur um den Co2-Ausstoss der Verwaltung gehe, welcher nur ca. 2 % ausmacht, sondern der als Koordinator für die privaten Haushalte, die Industrie und den Verkehr fungiert. Die Stelle werde gefördert und ist auch schon durch einen entsprechenden Beschluss in den letzten Haushaltsberatungen belegt. Ein Antrag auf Förderung kann jedoch erst gestellt werden, wenn das Konzept verabschiedet ist. Stadtverordneter Frey bemerkt, dass in Anbetracht der Haushaltslage der Stadt in zukünftigen Jahren nicht sehr viele Mittel für Maßnahmen bereitgestellt werden können. Der Klimaschutzmanager soll zwar auch für die Industrie und die Haushalte tätig werden, diese würden jedoch schon aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten Klimaschutz betreiben, so dass der überwiegende Teil der Aufgaben doch der der Verwaltung sein wird. Vor diesem Hintergrund bittet er um Auskunft, was der Klimaschutzmanager der Stadt in den kommenden Jahren koste. Bauverwaltungsamtsleiter Ervens erläutert, dass insgesamt von 150.000 Euro für die drei Jahre veranschlagt werden müssten, wobei bei der Stadt Jülich dann ein jährlicher Eigenanteil von 7.500 € aufzubringen wäre. Stadtverordneter Frey bittet, die Beschlussfassung zurückzustellen, da seitens der JÜLStadtratsfraktion noch Beratungsbedarf besteht. Beschlussentwurf: Mehrheitlich dafür Auf Grund noch bestehenden Beratungsbedarfs herrscht Einvernehmen darüber, den Beratungspunkt ohne Beschlussempfehlung zum Rat passieren zu lassen.