Beschlussvorlage (Bestellung einer Vertreterin/eines Vertreters in die Gesellschafterversammlung der Erftland Holding-GmbH im Rhein-Erft-Kreis)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP818/2009 1. Ergänzung Ratsbüro Sitzungsteil Az.: 10 32 /2 öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg 24.11.2009 Betreff: Bestellung einer Vertreterin/eines Vertreters in die Gesellschafterversammlung der Erftland Holding-GmbH im Rhein-Erft-Kreis Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, für die Dauer der laufenden Wahlperiode des Rates der Stadt Bedburg in die Gesellschafterversammlung der Erftland Holding-GmbH im Rhein-ErftKreis zur Ausübung des Stimmrechtes als Vertreter/in der Stadt Bedburg Frau/Herrn _________________________________________ und als deren/dessen Stellvertreter Frau/Herrn _________________________________________ zu bestellen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Die Stadt Bedburg ist Gesellschafterin der Erftland Holding-GmbH im Rhein-Erft-Kreis. Gem. § 15 Abs. 5 des Gesellschaftervertrages kann das Stimmrecht der Stadt Bedburg durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Bevollmächtigten ausgeübt werden. Gemäß § 113 Abs. 2 GO NRW vertritt ein vom Rat bestellter Vertreter die Gemeinde in Beiräten, Ausschüssen, Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten oder entsprechenden Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen, an denen die Gemeinde unmittelbar beteiligt ist. In die Gesellschafterversammlung war bisher Bürgermeister Gunnar Koerdt und Stellvertreter der Stadtverordnete Dr. Georg Kippels bestellt. als sein Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 05.11.2009 ----------------------------------Steinbach ----------------------------------Brabender-Lipej ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiterin Leiterin des Ratsbüros Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-18/2009 1. Ergänzung Seite 2