Beschlusstext (Städtische Sammlung und Verwertung von Altpapier)

Stadt Jülich Jülich, 18. Juli 2013 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses am 04.07.2013 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 2.3 Städtische Sammlung und Verwertung von Altpapier (Vorlagen-Nr.288/2013) StV Laufs erkundigt sich nach etwaigen Mehrkosten und ob die Ausschreibung mit anderen Kommunen gemeinsam durchgeführt werden kann. Beigeordneter Schulz sagt Prüfung und Mitteilung in dem angekündigten Bericht zu. StV Gunia bittet die betroffenen Vereine frühzeitig zu informieren. Mitteilung: Ohne Abstimmung In seiner Sitzung vom 22.03.2013 hat die Verbandsversammlung des Zweckverbands Entsorgungsregion West (ZEW) beschlossen, die Verwertung des Altpapieres für alle verbandsangehörigen Kommunen zum 01.01.2015 wieder in seine Zuständigkeit zurückzunehmen. Dies bedeutet für die Stadt Jülich, dass sie das eingesammelte Altpapier nicht mehr selber verwerten kann, sondern dem ZEW zur Verwertung überlassen muss. Hierdurch gehen der Stadt Jülich Einnahmen verloren, die sich gebührenerhöhend bemerkbar machen werden und die Weiterbeschäftigung der papiersammelnden Vereine ist in Frage gestellt. Im Jahr 2014 muss deshalb eine europaweite Ausschreibung nur für Sammlung und Transport mit Beginn 01.01.2015 erfolgen. Ein ausführlicher Bericht ist für die nächste Sitzung des Planungs-, Umwelt und Bauausschuss am 19.09.2013 vorgesehen.