Beschlusstext (Betr.: Erhöhung der Parkgebühren und Einführung gebührenpflichtiges Parken an Samstagen hier: Antrag 04/2013 der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion vom 21.02.2013)

Stadt Jülich Jülich, 18. Juli 2013 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses am 04.07.2013 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 4.2 Betr.: Erhöhung der Parkgebühren und Einführung gebührenpflichtiges Parken an Samstagen hier: Antrag 04/2013 der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion vom 21.02.2013 (Vorlagen-Nr.225/2013) Nach Ansicht von StV H.P. Schmitz, StV Hoven, StV Cremerius und SB Johnen soll das Parken auch zukünftig an Samstagen kostenlos sein. Es wird beantragt über die Punkte 1+2 getrennt von Punkt 3 des Beschlußvorschlages abzustimmen. Nach Ansicht von Dr. Baumgarten lässt sich nicht mit Zahlen belegen, dass das gebührenpflichtige Parken negative Auswirkungen habe, umgekehrt auch nicht. StV Laufs führt aus, dass sich die Stadt den Verzicht auf die Einnahmen nicht leisten könne. Mit kostenlosem Parken im Außenbereich und Parkgebühren in der Innenstadt könne der Parkraum besser bewirtschaftet werden, ein häufigerer Wechsel der parkenden Fahrzeuge in der Innenstadt sei die Folge. Im Übrigen müsste die Hinweisbeschilderung bzgl. der Parkplätze verbessert werden. Der Ausschuss stimmt zunächst über die Punkte 1+2 des Beschlußvorschlages ab. Den Punkten 1+2 wird bei einer Enthaltung zugestimmt. Der Punkt 3 des Beschlußvorschlages wird bei 2-Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt. Beschlussentwurf: (kein Text vorhanden) 1. Die Parkgebühren in der Innenstadt werden um 20% erhöht. Dies entspricht für den kernstadtnahen Parkraum einer Erhöhung um 0,10 € je Taktung und um 0,05 € für die übrigen ausgeschilderten Stellplätze. 2. Die Parkgebühren für das Parkhaus Zitadelle Oberdeck und die beiden Tiefgeschosse werden um 20% erhöht. Dies entspricht für das Oberdeck einer Erhöhung um 0,10 € je Taktung und um 0,05 € je Taktung für die beiden Tiefgeschosse. 3. In allen gebührenpflichtigen Parkbereichen der Innenstadt (außer Tiefgeschosse Parkhaus Zitadelle) wird samstags in der Zeit von 09:00 Uhr bis 14:00 Uhr eine Gebührenpflicht eingeführt.