Antrag CDU (Änderung des § 7 der Hauptsatzung des Kreises Euskirchen hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 23.06.2003)

CDU KREISTAGSFRAKTION EUSKIRCHEN Jülicher Ring 32, 53879 Euskirchen Datum: A 41/2003 23.06.2003 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreisausschuss 16.07.2003 Kreistag 16.07.2003 Änderung der Hauptsatzung des Kreises Euskirchen hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 23.06.2003 Sehr geehrter Herr Landrat, namens und im Auftrage der CDU-Kreistagsfraktion beantrage ich, im Kreistag folgenden Beschluss zu fassen: 1. § 7, Absatz 1 der Hauptsatzung des Kreises Euskirchen erhält die folgende neue Fassung: „Der Kreistag bildet außer den gesetzlich vorgeschriebenen Ausschüssen folgende Fachausschüsse zur Vorbereitung der Beschlüsse des Kreistages und des Kreisausschusses : 1) Ausschuss für Schulen, Freizeit, Soziales und Gesundheit 2) Ausschuss für Planung, Bau, Umwelt, ÖPNV und Wirtschaftsförderung (Alternative: Kreisentwicklungsausschuss)“ Der übrige Wortlaut des Absatzes 1 bleibt unverändert. 2. Die Anzahl der Mitglieder der o.a. Ausschüsse wird auf 23 festgesetzt. 3. In § 8, Absatz 4 der Hauptsatzung des Kreises Euskirchen wird die Anzahl der Fraktionssitzungen, für die ein Sitzungsgeld gezahlt wird, auf vierzig (Alternative: fünfzig) pro Jahr begrenzt. Seite - 2 4. Gleichzeitig beschließt der Kreistag, den regelmäßigen Beginn der Sitzungen des Kreistages, des Kreisausschusses sowie der Fachausschüsse von 16.00 Uhr auf 17.00 Uhr zu verlegen. Begründung: Die dramatische Entwicklung der Finanzen macht es aus der Sicht unserer Fraktion notwendig, dass auch die kommunale Vertretung durch eine Neuorganisation des Sitzungsbetriebes weitere Einsparpotentiale erschließt. Durch einen Beschluss im vorgenannten Sinne und der damit verbundenen Reduzierung der Ausschusssitze von bisher 79 auf nunmehr 46 spart der Kreis Euskirchen im Rahmen der damit verbundenen, reduzierten Zahlung von Sitzungsgeld, Fahrtkosten sowie Verdienstausfall jährlich Mittel in Höhe von ca. 15.000,-- €. Die CDU-Kreistagsfraktion sieht hierin einen notwendigen und angemessenen Beitrag des Kreistages zur Reduzierung der Ausgabenseite des Kreishaushaltes. Mit freundlichen Grüßen gez. Josef Reidt (Fraktionsvorsitzender)