Beschlussvorlage GB (Benennung von Herrn Landrat Rosenke zum Stimmführer in der Gesellschafterversammlung der Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH)

Kreis Euskirchen Der Landrat Datum: V 16/2002 24.04.2002 Az.: 20/922-60 X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreisausschuss 22.05.2002 Kreistag 22.05.2002 Benennung von Herrn Landrat Rosenke zum Stimmführer in der Gesellschafterversammlung der Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH Sachbearbeiter/in: Frau Kaduk Tel.: 15-407 Abt.: 20.1 Die Vorlage berührt nicht den Etat Die Vorlage berührt den Etat auf der Einnahmenseite Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Haush.-St.: Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung Mittel werden überplanmäßig bereitgestellt Haush.-St.: Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt Haush.-St.: Deckungsvorschlag: Minderausgabe bei Hst. Mehreinnahme bei Hst. sonst: Kreiskämmerer um um € € Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreistag stimmt der Benennung von Herrn Landrat Rosenke als Stimmführer des Kreises Euskirchen in der Gesellschafterversammlung der Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH zu. Begründung: Der Kreis Euskirchen ist mit mehreren Vertretern in der Gesellschafterversammlung der Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH vertreten. Es ist jedoch nicht zulässig, dass die Vertreter in unterschiedlicher Weise ihre Stimme abgeben. Es muß eine einheitliche Stimmabgabe in Form von Seite - 2 „Ja“, „Nein“ oder „Erhaltung“ erfolgen. Daher wird ein Stimmführer bestellt, der die Stimmen bündelt und eine unzulässige Stimmrechtsspaltung vermeidet. Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: (Unterschrift) (Unterschrift) (Unterschrift)