Bekanntmachung (Stadtrat)

52428 Jülich, 16.10.2013 Bekanntmachung Am Donnerstag, dem 17.10.2013, 18:00 Uhr, findet im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich eine öffentliche Sitzung des Stadtrates mit folgender Tagesordnung statt: Tagesordnung: A. Öffentlicher Teil 1. Einwohneranfragen 2. Kenntnisnahme und Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung 3. Mitteilungen des Bürgermeisters und Bericht über die Durchführung der Beschlüsse 4. Anfragen 5. Antrag 24/2013 (SPD) - Fortführung der Schulsozialarbeit 6. Antrag 26a/2013 (B90/Die Grünen) - Umbesetzung im Aufsichtsrat der Stadtwerke Jülich GmbH 7. Antrag 26b/2013 (B90/Die Grünen) - Vertreterregelung in den Ausschüssen durch den Beitritt des StV Faust zur Fraktion B90 / Die Grünen 8. Antrag 27/2013 (CDU) - Besetzung von Ausschüssen mit weiteren stellvertretenden Mitgliedern 9. Änderung der Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Jülich vom 10.12.2010 hier: § 16 „Umweltbeirat“ 10. Neufassung der " Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Jülich - Parkgebührenordnung - vom 16.06.1993“ 11. Anpassung der Gebühren für Leistungen des Rettungsdienstes 12. Nutzungskonzept Realschule 13. Mitgliedschaft im Grünmetropole e.V. ab 2014 Hier: Erhöhung des Mitgliedsbeitrages durch Teilnahme des Vereins an einer Stichting -214. Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen 14.1 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW hier: Versagung des Benehmens gemäß § 55 Kreisordnung 14.2 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW hier: Außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln für die Erneuerung der Heizungsanlage Feuerwehrgerätehaus/Bürgerhalle Lich-Steinstraß 15. Feststellung der Neufassung der Eröffnungsbilanz der Stadt Jülich zum 01.01.2009 16. Erstellung der Jahresabschlüsse für die Jahre 2009 bis 2013 17. Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Erfüllung der Verpflichtung der EGUmgebungslärmrichtlinie - Bereitstellung von 15.000 EUR zur Beauftragung eines Planungsbüros zur Erarbeitung eines Lärmaktionsplanes hier: Aufhebung des Sperrvermerks im Haushalt 2013 18. außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2013 für die Beschaffung eines Fahrzeuges für den Bauhof 19. Bebauungsplan Nr. A 15 "Freiwalder Weg, Teil 1", 1. vereinfachte Änderung Satzungsbeschluss gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) vom 30.07.2011 in der letztgültigen Fassung 20. 1. Abrundungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 1 in Verbindung mit § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) vom 30.07.2011 in der letztgültigen Fassung für den Ortsteil Kirchberg im vereinfachten Verfahren Satzungsbeschluss 21. Bebauungsplan Nr. 59 "Victor-Gollancz-Straße", 7. vereinfachte Änderung a) Aufstellungsbeschluss gem. §§ 1, 2 und 13 Baugesetzbuch (BauGB) vom 20.09.2013 in der letztgültigen Fassung b) Satzungsbeschluss gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) 22. Einwohneranfragen 23. Verschiedenes B. Nichtöffentlicher Teil 1. Kenntnisnahme und Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung 2. Mitteilungen des Bürgermeisters und Bericht über die Durchführung der Beschlüsse 3. Anfragen 4. Wahrnehmung des Rettungsdienstes durch die Stadt Jülich 5. Raumplanung hier: geplante Umzüge von internen und externen Organisationseinheiten sowie offener Brief des Stadtmarketing e.V. für 5 Jülicher Vereine vom 24.09.2013 6. Antrag auf Zurruhesetzung des Kämmerers und damit verbundene Auswirkungen -37. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW hier: Rückübertragung von Grundstücken von der SEG auf die Stadt Jülich 8. Grunderwerb im Bereich der "Merscher Höhe durch die SEG Jülich GmbH 9. Verkauf eines Grundstücks an die evangelische Kirche 10. Verschiedenes Der Bürgermeister Stommel