Daten
Kommune
Jülich
Größe
10 kB
Datum
17.10.2013
Erstellt
04.03.14, 17:06
Aktualisiert
04.03.14, 17:06
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Jülich
Jülich, 4. März 2014
Der Bürgermeister
Auszug
aus der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates
am 17.10.2013 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich
17.
Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Erfüllung der Verpflichtung der EGUmgebungslärmrichtlinie - Bereitstellung von 15.000 EUR zur Beauftragung eines
Planungsbüros zur Erarbeitung eines Lärmaktionsplanes
hier: Aufhebung des Sperrvermerks im Haushalt 2013
(Vorlagen-Nr.374/2013)
StV Laufs führt aus, dass für die Beauftragung keine Haushaltsmittel zur Verfügung
standen. Gleichwohl sei die Erarbeitung eines Lärmaktionsplan bis zu einem bestimmten
Termin umzusetzen gewesen. Insofern erkundigt er sich, ob die Verwaltung dies intern
umgesetzt habe, um die Frist einzuhalten. Nach seiner Auffassung wäre die Umsetzung
nämlich Aufgabe der Verwaltung gewesen, solange keine Haushaltsmittel zur Verfügung
stehen.
Bürgermeister Stommel unterstreicht, dass die Verwaltung dies aus personellen Gründen
nicht leisten kann. Auf diesen Umstand sei bereits mehrmals hingewiesen worden. Der
Vorsitzende führt weiter aus, dass der Beschluss auch aus diesen Gründen beanstandet
wurde. Zudem betont er, dass es sich bei der Erarbeitung des Lärmaktionsplans um eine
gesetzliche Verpflichtung handelt. Sollte dem Beschlussentwurf erneut nicht entsprochen
werden, würde sich das Prozedere wiederholen.
Beschluss:
Ja-Stimmen: 1, Nein-Stimmen: 33, Enthaltungen: 0
Der im Haushalt 2013 zu Sachkonto 12 122 001 01 5291001 beschlossene Sperrvermerk
wird aufgehoben.