Beschlussvorlage GB (Kindergartenbedarfsplanung für die Stadt Bad Münstereifel hier: Wohnbereich Iversheim)

Kreis Euskirchen Der Landrat V 190/2003 16.06.2003 Datum: Az.: 51/434-10 X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Jugendhilfeausschuss 24.07.2003 Kindergartenbedarfsplanung für die Stadt Bad Münstereifel hier: Wohnbereich Iversheim Sachbearbeiter/in: Herr Hermes Tel.: 15 617 Abt.: 51.4 Die Vorlage berührt nicht den Etat Die Vorlage berührt den Etat auf der Einnahmenseite Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung x Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung Haush.-St.: 1 4640 71200 (vorläufige HH-Wirtschaft) Mittel stehen hausrechtlich nicht zur Verfügung Mittel werden überplanmäßig bereitgestellt Haush.-St.: Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt Haush.-St.: Deckungsvorschlag: Minderausgabe bei Hst. Mehreinnahme bei Hst. sonst: Kreiskämmerer um um € € Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Jugendhilfeausschuss beschließt, der Verlängerung der provisorischen Kindergartengruppe in Bad Münstereifel-Eschweiler bis zum Ende des Kindergartenjahres 2003/2004 zuzustimmen. Die Zustimmung erfolgt unter der Auflage, dass nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind: • Kostenneutralität • Verlagerung der Kindergartengruppe Eschweiler nach Iversheim zum Kindergartenjahr 2004/2005 unter Beteiligung des Elternrates Seite - 2 Begründung: Zum 01.07.1999 wurde auf Grund des Fehlbedarfes an Kindergartenplätzen im Wohnbereich Iversheim die provisorische Kindergartengruppe Eschweiler mit 20 Plätzen eröffnet. Dieses Provisorium war zunächst bis zum 30.06.2002 befristet. Einer Verlängerung des Provisoriums bis zum 01.07.2003 wurde im vergangenen Jahr zugestimmt. Bereits zu diesem Zeitpunkt wurde deutlich, dass im Kindergartenjahr 2003/2004 in dem Wohnbereich Iversheim ein Überhang an Kindergartenplätzen gem. Kindergartenbedarfsplan von 33 Plätzen besteht. Der Verlängerung des Provisoriums wurde unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass seitens der Stadt Bad Münstereifel ein Vorschlag zur Steuerung der Versorgung im Wohnbereich unterbreitet wird. Mit Schreiben vom 14.04.2003 beantragte die Stadt Münstereifel eine weitere Verlängerung der Betriebserlaubnis für die provisorische Gruppe in Eschweiler. Mit Schreiben vom 12.05.2003 erklärt die Stadt Bad Münstereifel die Absicht, in Iversheim eine Gruppe zu schließen. Der Jugendhilfeausschuss hat sich bereits in seiner Sitzung am 29.08.2000 mit der Thematik befasst (Antrag auf Neubau einer eingruppigen Tageseinrichtung in Eschweiler, V 205). Bereits zu diesem Zeitpunkt war erkennbar das die Kinderzahlen im Wohnbereich Iversheim in den nächsten Jahren deutlich zurückgehen werden. Von daher wurde der zustimmende Beschluss auf Neubau einer eingruppigen Tageseinrichtung in Eschweiler vom 25.11.1999 zurückgenommen. Auf der Basis des beschlossenen Kindergartenbedarfsplanes stellt sich die Versorgung im Wohnbereich Iversheim in den nächsten Jahren (bezogen auf eine 90 %ige Versorgung incl. 45 % des hineinwachsenden Jahrgangs) wie folgt dar: Wohnbereich Iversheim (zugehörige Ortschaften Eschweiler und Iversheim) 01.08.2003 01.08.2004 vorhandene Plätze 95 95 Anzahl Kinder 62 50 Überhang 33 45 Betrachtet man die beiden Ortschaften Iversheim und Eschweiler getrennt, ergibt sich nachfolgende Bedarfssituation: 3 Kernjahrgänge + 45 % des hineinwachsenden Jahrgangs Iversheim Eschweiler 01.08.2003 49 14 01.08.2004 40 10 Hieraus ist erkennbar, dass zum Kindergartenjahr 2004/2005 der Bestand einer weiteren Kindergartengruppe gefährdet ist. Im Ergebnis könnte dies bedeuten, dass zum Kindergartenjahr 2004/2005 eine eingruppige Einrichtung in Eschweiler sowie in Iversheim vorhanden wäre. Eine Vergleichsberechnung der durch die Abteilung Jugend und Familie angestrebten Lösung (Schließung Eschweiler) und der beabsichtigten Lösung der Stadt Bad Münstereifel (Schließung einer Gruppe in Iversheim) hat ergeben, dass die Weiterführung des Kindergartens Eschweiler 11.600,00 € Mehrkosten verursacht. Seite - 3 Anlässlich einer erneuten Verhandlung mit der Stadt Bad Münstereifel wurden für den Fall einer weiteren Verlängerung der Betriebserlaubnis für ein Jahr folgende Auflagen festgelegt: 1. Kostenneutralität (die Mehrkosten müssen durch die Stadt aufgefangen werden). 2. Schriftliche Erklärung der Stadt, dass zum Kindergartenjahr 2004/2005 die Gruppe Eschweiler nach Iversheim verlagert wird. 3. Erklärung der Eltern, dass einer Verlagerung zugestimmt wird. Mit Schreiben vom 03.07.2003 hat die Stadt Bad Münstereifel die Kostenneutralität zugesichert. gez. Rosenke Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)