Daten
Kommune
Jülich
Größe
9,7 kB
Datum
17.10.2013
Erstellt
04.03.14, 17:06
Aktualisiert
04.03.14, 17:06
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Jülich
Jülich, 4. März 2014
Der Bürgermeister
Auszug
aus der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates
am 17.10.2013 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich
5.
Antrag 24/2013 (SPD) - Fortführung der Schulsozialarbeit
(Vorlagen-Nr.401/2013)
Unter den Ratsmitgliedern besteht Einvernehmen darüber, dass neben dem Bund
insbesondere die Landesregierung NRW in der Pflicht sei. Der ursprüngliche Vorschlag
wird dahin gehend geändert, dass auch die Landesregierung aufgefordert werde, sich für
eine Fortführung der Schulsozialarbeit einzusetzen.
Beschluss:
Einstimmig, Enthaltungen: 0
Der Rat der Stadt Jülich fordert sowohl die Bundesregierung als auch die
Landesregierung NRW auf, die Voraussetzungen zur Fortführung der Schulsozialarbeit
in den Kommunen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket über den 31.12.2013 hinaus
sicherzustellen. Hierzu sind die Leistungen in Höhe von 400 Millionen Euro pro Jahr zu
entfristen. Dabei ist zu gewährleisten, dass die Sicherstellung der Schulsozialarbeit ohne
Umwandlung von Lehrerstellen erfolgt.