Beschlusstext (Nutzungskonzept Realschule)

Stadt Jülich Jülich, 4. März 2014 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates am 17.10.2013 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 12.1 Nutzungskonzept Realschule (Vorlagen-Nr.324/2013 1. Ergänzung) Bügermeister Stommel verweist auf die vorliegende Ergänzungsvorlage, wonach die Verwaltung angeregt, dass der im Haupt- und Finanzausschuss formulierte Beschlussvorschlag um den Zusatz „Hierbei ist auch die Unterbringung der Institute ggfs. außerhalb der Rathäuser - zu berücksichtigen„ ergänzt wird. Nach Auffassung der Verwaltung sei es fraglich, ob eine Unterbringung der Institute unter diesen Voraussetzungen überhaupt möglich sei. SV Frey spricht sich gegen die Aufnahme des Zusatzes aus und gibt als Begründung an, dass man sich in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses auf die Unterbringung in den beiden Rathäusern und das Kulturhaus verständigt habe. Dieser Zusatz eröffne der Verwaltung wieder die Möglichkeit Dinge anzugehen, die von der Politik nicht gewollt sind. Beigeordneter Schulz erklärt, dass der Zusatz deshalb in den Beschlussentwurf aufgenommen werden sollte, weil eine Unterbringung in die vorgegebenen Gebäude vermutlich nicht möglich sei. Insbesondere die Volkshochschule verfüge über viele Räume, die sich in unterschiedlichen Gebäuden befinden. Aus diesem Grunde solle man sich diese Option vorbehalten. StV Laufs vertritt die Auffassung, dass die Politik frühzeitig an der Erarbeitung des Belegungskonzeptes beteiligt werden sollte, da die bisherigen Konzepte nicht zielführend waren. Aus diesem Grunde plädiert er dafür, dass hierzu eine Arbeitsgruppe einberufen wird. StV Bleser schlägt vor, dass die Beratungen nochmals in die Fachausschüsse verwiesen werden und in der heutigen Sitzung kein Beschluss gefasst wird. Zudem erkundigt er sich, wie eine Unterbringung der Volkshochschule noch gewährleistet werden kann, wenn die im Beschlussentwurf aufgeführten Gebäude verkauft werden. Dezernent Vogel führt aus, dass eine Unterbringung der Verwaltung und der Institute in die vorgesehenen Gebäude wohl nicht möglich sei. Ungeachtet dessen benötige die Volkshochschule auch einen anderen Zuschnitt als beispielsweise die Bereiche, welche lediglich eine typische Bürotätigkeit ausüben. Zudem gibt er zu bedenken, dass es sich bei der Volkshochschule nicht mehr um eine reine Abendveranstaltung handelt. Vielmehr findet der Großteil der Veranstaltungen tagsüber oder am Wochenende statt. Im weiteren Verlauf der Diskussion erklärt Dezernent Vogel, dass bei einem Verkauf der Alten Schirmerschule und der Realschule ein Unterrichtsvolumen von 6.000 Stunden in Frage steht, weil keine entsprechenden Räumlichkeiten zur Verfügung stehen. Dies wiederum könnte je nach Verlauf Auswirkungen auf die Förderungsfähigkeit haben. Kämmerer Prömpers weist in Laufe der Beratungen darauf hin, dass bei einem Auszug des Kreises Düren Mieteinnahmen von ca. 135.000,-- Euro entfallen. Diese Einnahmen wären aber im Haushaltssicherungskonzept für den 10-Jahres-Zeitraum veranschlagt. Bei einem Wegfall dieser Einnahmen, wäre eine Erhöhung der Grundsteuer B nahezu unumgänglich. An anderer Stelle ließe sich dieser Verlust wohl nicht kompensieren. StVe Kolonko-Hinssen konkretisiert den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hinsichtlich des Arbeitskreises, dass man zunächst auf entsprechende Vorschläge der Verwaltung warten wolle. Diese Ergebnisse sollen dann in einem Gremium / Arbeitskreis besprochen werden. Hierbei könnten dann unter Umständen noch unterschiedliche Aspekte berücksichtigt werden, bevor sich die einzelnen Fachausschüsse mit der Thematik befassen. Diese Vorgehensweise soll im Beschlussvorschlag ergänzt werden. Zum Ende der Diskussion nennt Bürgermeister Stommel nochmals die zur Abstimmung anstehenden Punkte und lässt zunächst über den Beschlussentwurf des Haupt- und Finanzausschusses abstimmen. Sodann stellt er den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Abstimmung, der vorsieht, dass das von der Verwaltung erarbeitete Nutzungskonzept in einem Arbeitskreis behandelt und dann wieder den Gremien zuzuleiten wäre. Dieser Antrag wird mit 22 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt. Zum Schluss wird über den Ergänzungsvorschlag der Verwaltung, dass der Zusatz „Hierbei ist auch die Unterbringung der Institute - ggfs. außerhalb der Rathäuser - zu berücksichtigen“, befunden. Dem Vorschlag der Verwaltung wird bei 7 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich gefolgt. Beschluss: Ja-Stimmen: 29, Nein-Stimmen: 4, Enthaltungen: 1 Das Alte und Neue Rathaus verbleiben bei der Stadt und werden adäquat genutzt. Hierbei ist auch die Unterbringung der Institute - ggfs. außerhalb der Rathäuser - zu berücksichtigen. Die Verwaltung legt hierzu ein entsprechendes Belegungskonzept vor. Die Schirmerschule, die Alte Musikschule und die Realschule werden der Vermarktung zugeführt. Beschluss der Sitzung des Stadtrates vom 17.10.2013 Seite 2