Beschlussvorlage (S-Bahn-Verbindung Horrem-Bedburg-Düsseldorf hier: Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 24.01.2006 Verlegung des Bahnhofes Bedburg hier: Berichterstattung der Verwaltung)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-532/2006 Sitzungsteil Fachbereich I Öffentlich Az.: 80 31 01 Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung Bemerkungen: 14.02.2006 Betreff: S-Bahn-Verbindung Horrem-Bedburg-Düsseldorf hier: Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 24.01.2006 Verlegung des Bahnhofes Bedburg hier: Berichterstattung der Verwaltung Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung der Stadt Bedburg begrüßt die positive Bewertung einer S-Bahn-Verbindung Horrem-Bedburg-Düsseldorf in der von der Landesregierung vorgelegten integrierten Gesamtverkehrsplanung (IGVP). Die Realisierung der Maßnahme soll bei der Bezirksregierung eingefordert werden. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Voruntersuchung durch die Deutsche Bahn, Service Aachen, für die Verlegung des Bahnhofes Bedburg durchführen zu lassen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Bitte die Begründung zwischen den farbigen Feldern einsetzen!!!!!!!!!!! <<SachText Beginn>> Mit Schreiben vom 24.01.2006 (Anlage 1) beantragt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg, dass der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung folgenden Beschluss fasst: „ Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung der Stadt Bedburg begrüßt die positive Bewertung einer S-Bahn-Verbindung Horrem-Bedburg-Düsseldorf in der von der Landesregierung vorgelegten integrierten Gesamtverkehrsplanung (IGVP). Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Realisierung bei der ‚Bezirksregierung einzufordern und die Planungen zum Bedburger Bahnhof zu vertiefen.“ Die positive Bewertung der S-Bahn-Verbindung Horrem-Bedburg-Düsseldorf wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Eine Realisierung der Maßnahme würde für Bedburg nicht nur eine Verbesserung im ÖPNV bedeuten, sondern sich sicherlich auch positiv auf den Standort Bedburg sowohl im privaten als auch im gewerblichen Bereich auswirken. Zur Verlegung des Bahnhofes Bedburg hat bereits am 02. November 2005 ein erstes Gespräch mit der DB, Service Aachen, stattgefunden. In diesem Gespräch wurde seitens der DB mitgeteilt, dass bei derartigen Maßnahmen die DB nicht als Besteller auftritt. Hier wurde die Empfehlung ausgesprochen mit dem VRS Kontakt aufzunehmen. Des weiteren könne die DB die Kosten, die nicht über eine Zuwendung gedeckt sind, nicht tragen, weil die Nutzerzahlen eine derartige Investition aus wirtschaftlichen Gründen nicht rechtfertigen. Nachdem ein erstes Gespräch am 18.01.2006 beim VRS aus terminlichen Gründen verschoben werden musste, fand am 03.02.2006 dieses Gespräch statt. Hierbei bestätigte der Leiter der Verbundplanung, Herr Wenzel, die Aussagen der DB. Er erklärte, dass der VRS grundsätzlich als Besteller einer Bahnhofsverlegung auftreten kann. Eine finanzielle Beteiligung durch den VRS ist nicht möglich, weil dementsprechende Mittel nicht vorhanden sind. Da die Kostenfrage ein nicht unerheblicher Gesichtspunkt ist, empfahl Herr Wenzel die DB mit einer Voruntersuchung zur Bahnhofsverlegung zu beauftragen. In dieser Voruntersuchung wird auch eine Kostenermittlung durchgeführt. Sollte die Stadt Bedburg nach Vorliegen der Ergebnisse die Verlegung des Bahnhofes wünschen und sich für die Finanzierung des nicht durch Zuschüsse gedeckten Teils stark machen, werde der VRS die erforderlichen Beschlüsse einholen und als Besteller die Maßnahme bei der DB, Service Aachen, beantragen. Die Kosten der Porjektstudie werden sich nach Mitteilung der DB auf ca 25.000,00 bis 30.000,00 € belaufen. STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den ----------------------------------- ----------------------------------- ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiter(in) Fachbereichsleiter(in) Bürgermeister