Beschlussvorlage (Familienfreundlich(er)e Stadt Bedburg - Anträge der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 06.12.2005 Familienzentrum in Bedburg einrichten, 18.01.2006 Hortgruppen in Bedburg, 18.01.2006 Bedburger Bündnis für Familien -)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-526/2006 Sitzungsteil Fachbereich II Öffentlich Az.: 51 00 00 Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales Bemerkungen: 21.02.2006 Betreff: Familienfreundlich(er)e Stadt Bedburg - Anträge der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 06.12.2005 „Familienzentrum in Bedburg einrichten“, 18.01.2006 „Hortgruppen in Bedburg“, 18.01.2006 „Bedburger Bündnis für Familien“ - Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung bis zur nächsten Ausschusssitzung ein `personell und finanziell umsetzbares´ Gesamtkonzept „Familienfreundlich(er)e Stadt Bedburg“ zu erstellen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Familien mit Kindern nehmen eine Schlüsselrolle in der Standortpolitik ein und bilden einen wichtigen Bestandteil für den wirtschaftlichen Rückhalt und die demographische Entwicklung einer Kommune. Der Rat der Stadt Bedburg trägt diesem Umstand Rechnung, indem er als sogenannten `weichen Standortfaktor´ den weiteren Ausbau zu einer kinder- und familienfreundlich(er)en Stadt zu einem zentralen politischen Schwerpunkt erklärt. Wenngleich Bedburg bereits derzeit zahlreiche Angebote vorhält, die über die gesetzlichen Mindestvorschriften hinausgehen, ist - im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten - erklärtes Ziel des Rates der Stadt Bedburg, diese Angebote weiter auszubauen, um junge Menschen auf die Herausforderungen im schulischen, beruflichen und familiären Umfeld vorzubereiten und sie dabei zu unterstützen, ihre Zukunftsperspektiven realisieren zu können. Zur Erreichung dieses Ziels gibt es unterschiedliche Ansatzpunkte; exemplarisch seien genannt: - Vorhaltung von qualitativ hochwertigen Spielplätzen in den einzelnen Ortsteilen, sukzessive Umsetzung des Tagesbetreuungsausbausgesetzes, Beibehaltung wohnortnaher Schulstandorte, Ausbau von Offenen Ganztagsgrundschulen zur Aufrechterhaltung der qualitativ hochwertigen Arbeit der Hortgruppen, - Ausbau der Hauptschule in eine gebundene Ganztagshauptschule - Mobile Jugendarbeit/ Schulsozialarbeit, - ein der Einwohnerstruktur angepasstes Angebot an Jugendzentren In diesen Kontext passend, beantragt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg die Einrichtung eines Familienzentrums, die Beibehaltung von Hortgruppen und die Einrichtung eines Bedburger Bündnisses für Familien; die Anträge sind dieser Vorlage in Anlage beigefügt. Aus Sicht der Verwaltung sind diese Maßnahmen unzweifelhaft als `in die Zukunft gerichtete lohnenswerte Investitionen von großem Wert für das kommunale Zusammenleben´ zu beurteilen, die die gesamtpolitische Schwerpunktsetzung des Rates - Stichwort: „Familienfreundlich(er)e Stadt Bedburg“ - unterlegen. Nicht verkannt werden darf jedoch aus Sicht der Verwaltung in diesem Zusammenhang, dass eine kinder- und familienfreundliche Infrastruktur auch erhebliche Aufwendungen - sowohl finanziell als auch personell - verursacht. Die dünne Personalstruktur der Verwaltung ist hinlänglich bekannt; hinsichtlich der Finanzierung weist die Verwaltung darauf hin, dass diese, obgleich entsprechende Erlasse und/ oder Gesetze bereits vorliegen, in vielen Fällen noch nicht geklärt ist. In Anbetracht dieser Parameter schlägt die Verwaltung dem Ausschuss vor, die Beratung der vorgenannten Einzelmaßnahmen und/ oder Einzelanträge der SPD-Fraktion - `Einrichtung eines Familienzentrums´ und ` Einrichtung eines Bedburger Bündnisses für Familien´ - zurückzustellen; vielmehr sollte die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales beauftragt werden, ein `personell und finanziell umsetzbares´ Gesamtkonzept „Familienfreundlich(er)e Stadt Bedburg“ zu erstellen. Hierbei sollten jedoch sämtliche, oben aufgeführten Ansatzpunkte, einer kritischen Überprüfung unterzogen werden, da aus Sicht der Verwaltung durch `nicht empfindliche Kürzungen´ in einigen Bereichen, andere Maßnahmen haushaltsneutral finanziert werden könnten. STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Hinsichtlich des Antrages auf `Hortgruppen in Bedburg´ verweist die Verwaltung vollinhaltlich auf die Vorlage „Bürgerantrag des Elternrates der Kindertagesstätte Mosaik-Bedburg-Lipp vom 01.02.2006 - Aufrechterhaltung des Hortes Bedburg-Lipp, Erkelenzer Str. 78“. Wie bereits dort dezidiert dargelegt, kann die Verwaltung schon alleine aus fiskalischen Gründen eine über das Schuljahr 2006/ 2007 hinausgehende Aufrechterhaltung der Hortgruppen in der Stadt Bedburg nicht befürworten. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 13.02.2005 ----------------------------------Kramer ----------------------------------Koerdt Fachbereichsleiter Bürgermeister