Beschlussvorlage (Hilfestellung für ehrenamtliche Feuerwehrleute - Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 05.06.2009)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7160/2009 Fachbereich II Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales 16.06.2009 Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales 29.09.2009 Betreff: Hilfestellung für ehrenamtliche Feuerwehrleute - Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 05.06.2009 Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Mit Schreiben vom 05.06.2009 beantragte die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg, den Tagesordnungspunkt `Hilfestellungen für ehrenamtliche Feuerwehrleute´ auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales am 16.06.2009 aufzunehmen. Da die Fragen allesamt die innere Organisation der Feuerwehr betreffen, für die gemäß § 11 Feuerschutzhilfeleistungsgesetz [FSHG NRW] der Leiter der Feuerwehr verantwortlich zeichnet, wurde Herr StBI Luchtmann um schriftliche Stellungnahme zu den im Antrag gestellten Fragen gebeten. Um Wiederholungen zu vermeiden wird in diesem Zusammenhang vollinhaltlich auf die Verwaltungsvorlage WP7-113/2009 verwiesen. Die Stellungnahme des Herrn StBI Luchtmann liegt der Verwaltung zwischenzeitlich vor; sie datiert vom 11.09.2009 und ist dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügt. Da in der Stellungnahme die entsprechenden Fragestellungen nicht aufgeführt sind, ist - zur besseren Zuordnung - ebenfalls nochmals der Antrag der SPD-Fraktion beigefügt. Der Leiter der Feuerwehr, Herr StBI Luchtmann wird den Ausschussmitgliedern in der Sitzung für weitere Nachfragen zur Verfügung stehen. Finanzielle Auswirkungen: Nein x Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 21.09.2009 ----------------------------------Kramer Gesehen: Fachbereichsleiter ----------------------------------Koerdt Bürgermeister Beschlussvorlage WP7-160/2009 Seite 2