Beschlussvorlage (Kindergartenbeiträge - Zuschuss zum letzten Kindergartenjahr vor der regulären Einschulung)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7151/2009 Fachbereich II Sitzungsteil Az.: 51 12 12 öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales 29.09.2009 Betreff: Kindergartenbeiträge - Zuschuss zum letzten Kindergartenjahr vor der regulären Einschulung Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Die in der Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales am 26.08.2008 unter TOP 4 [WP7-138/2008] - einstimmig - beschlossene Bezuschussung des Elternbeitrages für das letzte Kindergartenjahr vor der [regulären] Einschulung konnte zwischenzeitlich für das Kindergartenjahr 2008/ 2009 abgeschlossen werden. Bis zum 14.09.2009 wurden insgesamt 147 Fälle mit einem Gesamtzuschuss in Höhe von rd. 178.000 € bewilligt; dies entspricht einem Zuschuss von 1.210,00 € pro Kind und Jahr. Beinhaltet hierin sind 12 Anträge - 8% - für Kinder, die vorzeitig eingeschult worden sind. Es ergibt sich für das Kindergartenjahr 2008/ 2009 folgendes Bild: Jahreseinkommen 25 Stunden 35 Stunden 45 Stunden bis 15.000 ---bis 25.000 26,00 € 29,00 € 45,00 € bis 37.000 44,00 € 48,00 € 75,00 € bis 49.000 73,00 € 80,00 € 122,00 € bis 61.000 115,00 € 127,00 € 189,00 € bis 73.000 151,00 € 166,00 € 249,00 € über 73.000 196,00 € 216,00 € 324,00 € 25 Stunden 35 Stunden 45 Stunden ---0 17 4 0 24 11 1 28 7 0 23 3 1 21 1 0 3 3 2 116 29 1,36% 78,91% 19,73% Für das Kindergartenjahr 2009/ 2010 befinden sich nach Aussage des Jugendamtes des RheinErft-Kreises rd. 200 Kinder im letzten Kindergartenjahr vor der regulären Einschulung. Aufgrund der `vorzeitigen´ Einschulung nach dem neuen Schulgesetz betrifft dies die Kinder, die zwischen dem 01.09.2003 und 01.09.2004 geboren wurden. Für 143 Kinder werden Beiträge gezahlt, so dass für diese Kinder Zuschussanträge gestellt werden können. Bis zum Stand 14.09.2009 wurden insgesamt bereits 63 Anträge gestellt; die Eltern, die bislang noch keinen entsprechenden Antrag gestellt haben, wurden zwischenzeitlich seitens der Verwaltung angeschrieben. Ausweislich der seitens des Rhein-Erft-Kreises zur Verfügung gestellten Daten ergibt sich für das Kindergartenjahr 2009/ 2010 folgendes Bild: Jahreseinkommen bis 15.000 bis 25.000 bis 31.000 bis 37.000 bis 43.000 bis 49.000 bis 55.000 bis 61.000 bis 73.000 bis 85.000 bis 97.000 bis 109.000 bis 121.000 35 25 Stunden Stunden 45 Stunden 0,00 € 0,00 € 0,00 € 29,00 € 32,00 € 50,00 € 39,00 € 42,00 € 67,00 € 49,00 € 53,00 € 83,00 € 64,00 € 71,00 € 109,00 € 81,00 € 89,00 € 135,00 € 104,00 € 114,00 € 172,00 € 128,00 € 141,00 € 210,00 € 148,00 € 159,00 € 225,00 € 170,00 € 192,00 € 259,00 € 192,00 € 214,00 € 292,00 € 214,00 € 236,00 € 325,00 € 236,00 € 264,00 € 381,00 € 25 Stunden 0 0 0 0 1 0 0 0 1 0 0 0 0 35 Stunden 33 16 8 19 11 17 5 7 15 5 0 0 0 45 Stunden 24 9 4 5 3 3 2 4 2 2 0 1 2 0 2 1,40% 0 136 72,03% 1 62 26,57% über 221.000 275,00 € Beschlussvorlage WP7-151/2009 297,00 € 442,00 € Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Danach wird der Gesamtzuschuss für das Kindergartenjahr 2009/ 2010 mit 182.000,- € kalkuliert; dies entspricht einem Zuschuss für das Haushaltsjahr 2009 in Höhe von rd. 76.000,- € sowie für das Haushaltsjahr 2010 in Höhe von rd. 106.000,- €, so dass der Zuschuss pro Kind gegenüber dem Vorjahr um 85,- € auf 1.295,- € angestiegen ist. Nicht berücksichtigt sind hier Zuschüsse für mögliche Antragskinder. Wie nachstehender Datei zu entnehmen, sind im Betreuungsumfang Verschiebungen von einer 35-stündigen hin zu einer 45-stündigen Betreuung in der Größenordnung von rd. 7 % zu verzeichnen: Vergleich Stundenkontingent der `Beitragskinder´ 2008/ 2009 - 2009/ 2010 2008/ 2009 2009/ 2010 25 Stunden 1,36 % 1,40 % 35 Stunden 78,91 % 72,03 % 45 Stunden 19,73 % 26,57 % Die Verwaltung weist darauf hin, dass - wenngleich entsprechende Mittel im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung für 2010 eingeplant wurden - Bewilligungen aufgrund der äußerst angespannten Haushaltssituation [siehe Mitteilung des Kämmerers in der Sitzung des Rates der Stadt Bedburg vom 15.09.2009] und der in Anlage beigefügten Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes NRW zur kommunalaufsichtlichen Behandlung von beitragsfreien Kindergartenjahren vom 08.07.2009 zunächst nur für das laufende Kalenderjahr ausgesprochen worden sind. Eine Zuschussbewilligung für das Kalenderjahr 2010 kann aufgrund der o. a. Ausführungen erst ausgesprochen werden, wenn seitens der Kommunalaufsicht keine Beanstandung im Rahmen der Genehmigung des Haushalts 2010 erfolgt. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 15.09.2009 ----------------------------------Brunken ----------------------------------Kramer Stellv. Fachbereichsleiter Fachbereichsleiter gesehen: ----------------------------------Koerdt Bürgermeister Beschlussvorlage WP7-151/2009 Seite 3