Beschlussvorlage (Vergabe der Zuschüsse nach den Jugend- und Wohlfahrtsförderungsrichtlinien- - sonstige Zuschüsse)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP732/2009 1. Ergänzung Fachbereich II Sitzungsteil Az.: 50 15 50 / 51 12 52 / 51 15 51 öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales 21.04.2009 Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales 29.09.2009 Betreff: Vergabe der Zuschüsse nach den Jugend- und Wohlfahrtsförderungsrichtlinien- sonstige Zuschüsse Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales beschließt 1. der Deutschen Pfadfinderschaft Sankt Georg einen Zuschuss in Höhe von 950 €, 2. dem Behinderten-Freundeskreis e. V. einen Zuschuss in Höhe von 1.000 € zu gewähren sowie 3. den Antrag der Arbeiterwohlfahrt, Ortsverband Kaster/Königshoven, abzulehnen Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales hat in seiner Sitzung vom 21.04.2009 u. a. beschlossen, - den Anträgen der Siedlung Bedburg-Kaster der Deutschen Pfadfinderschaft Sankt Georg und des Behinderten-Freundeskreis e. V. grundsätzlich zuzustimmen; die Zuschusshöhe jedoch aufgrund noch nicht vorliegender Unterlagen gesondert in der nächsten turnusmäßigen Sitzung zu beschließen sowie - den Antrag der Arbeiterwohlfahrt, Ortsverein Kaster/Königshoven nach 3.3 bzw. 3.5 nach einer Konkretisierung gesondert in der nächsten turnusmäßigen Sitzung zu beschließen. Aufgrund fehlender Beratungsreife konnte in der Ausschusssitzung im Juni 2009 verwaltungsseitig noch keine entsprechende Verwaltungsvorlage gefertigt werden. Siedlung Bedburg-Kaster der Deutschen Pfadfinderschaft Sankt Georg Ausweislich der vorliegenden Unterlagen beabsichtigt der Verein Anschaffungen in Höhe von rd. 6.200 € vorzunehmen; insgesamt verfügt der Verein über Eigenmittel aus Beiträgen, Spenden etc. pp. über rd. 4300 €, so dass sich ein Saldo in Höhe von rd. 1.900 € ergibt. Die Aufstellungen sind dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügt. Die Verwaltung schlägt - entsprechend der bisherigen Verfahrensweise in gleichgelagerten Fällen - vor, dem Verein einmalig einen Zuschuss in Höhe von 50 % der Differenz, somit 950 € zu gewähren. Rein informativ weist die Verwaltung darauf hin, dass der Verein - wie auch den Berichterstattungen in der Tagespresse zu entnehmen war - einen sehr starken Zuspruch erfährt. Da der Verein die angeforderten Unterlagen bereits im Juni diesen Jahres vorgelegt hat, wurde der Deutschen Pfadfinderschaft St. Georg seitens der Verwaltung bereits ein Vorschuss in Höhe von 500 € gewährt. Behinderten-Freundeskreis e. V. Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden in Höhe von insgesamt rd. 3.600 € stehen Ausgaben in Höhe von 8.650 € gegenüber, so dass sich ein jährliches Saldo von rd. 5.050 € ergibt. Die beiden größten Positionen stellen hierbei die Miete des Saals in der Augustinerallee mit 4.800 € [einmalige Nutzung im Monat] und die Transportkosten von 2.400 € für die monatlichen Treffen der Mitglieder dar. In Anbetracht des besonders hervorzuhebenden sozialen Engagements dieses Vereins, nämlich den behinderten Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die in unserer Kultur und Gesellschaft immer mehr vernachlässigt werden, durch monatliche Veranstaltungen das Leben - zumindest etwas - angenehmer zu gestalten, schlägt die Verwaltung vor, dem Verein in Anerkennung seiner über viele Jahre hinweg geleisteten hervorragenden Arbeit zur Abfederung des nicht unerheblichen Saldos einen Zuschuss nach Ziff. 3.5 der Förderrichtlinien in Höhe von 1.000 € zu gewähren. Eine Zuschussgewährung in Höhe von 125 € nach Ziff. 3.3 a der Förderrichtlinien wäre aus Sicht der Verwaltung in Anbetracht der Sachlage und der Bedeutung des Vereins in keiner Weise angemessen. Arbeiterwohlfahrt, Ortsverein Kaster/Königshoven Der Arbeiterwohlfahrt, Ortsverein Kaster/ Königshoven wurde letztmalig mit Schreiben vom 10.06.2009 an die Einreichung der mehrfach angeforderten Unterlagen erinnert. Da dennoch bis heute keine entsprechenden Nachweise eingereicht wurden, besteht für den Verein aus Sicht der Verwaltung offensichtlich kein Finanzierungssaldo; die Verwaltung schlägt daher vor, den Antrag wegen fehlender Mitwirkung abzulehnen. Beschlussvorlage WP7-32/2009 1. Ergänzung Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Finanzielle Auswirkungen: Nein … Ja : Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 21.09.2009 ----------------------------------Gömpel Sachbearbeiterin ----------------------------------Kramer Fachbereichsleiter gesehen: ----------------------------------Koerdt Bürgermeister Beschlussvorlage WP7-32/2009 1. Ergänzung Seite 3