Beschlusstext (Straßenreinigungsatzung der Stadt Erftstadt und Pflichtenheft für die europaweite Ausschreibung)

Beschluss der Sitzung des Betriebsausschusses Straßen am 09.05.2007 13 Straßenreinigungsatzung der Stadt Erftstadt und Pflichtenheft für die europaweite Ausschreibung (803/2006) Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Die SPD Fraktion beantragt bis zur nächsten Ratssitzung folgende Änderungen in die Anlage zur Straßenreinigungssatzung einzuarbeiten bzw. zu überprüfen: - die Straße „Am Steinenkreuz“ liegt im Ortsteil Lechenich (nicht Liblar). - die Straße „An der Johannisbrücke“ soll nicht durch die Stadt gereinigt werden - die Verwaltung wird gebeten zu prüfen in wie weit die Carl- Schurz- Straße vom Kreuzungsbereich Bliesheimer Straße in Richtung Autobahn gereinigt werden soll - der Siedlerweg ist ein Wirtschaftsweg, daher wäre eine Reinigung nicht notwendig - laut dem Ortsvorsteher gibt es keine privaten Anliegen (das anliegende Wohnhaus steht im Eigentum der Stadt) auf dem Pfarrer Keyers Platz, daher müsste die Stadt den Gehweg reinigen - Pater- Kendenich Straße: Zugang Wohnungen und Arztpraxis: Reinigung durch Anlieger Platzbereich und Gehweg: Reinigung durch Stadt Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Weiterhin soll die Winterdienstklasse W0 bei der Winterdienstverpflichtung bezgl. der Gehwegebreite bei Verkehrsmischfläche genauer spezifiziert werden. 6 Ja-Stimme(n), 9 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Die SPD Fraktion beantragt weiterhin, die Aufnahme Mehrfachreinigungen und bei händischen Straßenreinigungen. Einstimmig, 0 Enthaltung(en) weiterer Klassifizierungen für Dem Rat wird die 803/2006 mit vorgenannten Zusatzbeschlüssen zur Beschlussfassung empfohlen.