Beschlusstext (Antrag: Einführung eines eigenen Jugendamtes Hier: Antrag 30/2013 von „Bündnis 90 / Die Grünen“ vom 22.11.2013)

Stadt Jülich Jülich, 7. März 2014 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates am 05.12.2013 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 21. Antrag: Einführung eines eigenen Jugendamtes Hier: Antrag 30/2013 von „Bündnis 90 / Die Grünen“ vom 22.11.2013 (Vorlagen-Nr.494/2013) Der Antrag (Nr. 30/2013) der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lautet wie folgt: Stadtverordneter Laufs führt zum Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen aus, dass mit diesem die Aussage der Verwaltung bekräftigt werden sollte, sich auf Grund der geänderten Rahmenbedingungen beim Kreisjugendamt mit der Angelegenheit zu befassen. Bürgermeister Stommel erläutert, dass die Verwaltung derzeit diesbezüglich nicht tätig geworden ist und es insofern eines Beschlusses bedarf. Wie im Antrag richtig dargestellt, sei die Angelegenheit seinerzeit nicht zu Ende geführt worden. Stadtverordneter Garding bemerkt, dass der Beschluss nicht beinhalte, weitere Gutachten zu erstellen. Seinerzeit sei beschlossen worden, die Bestrebungen hinsichtlich eines eigenen Jugendamtes nicht weiter zu verfolgen. Auf Grund der gestiegenen Jugendamtsumlage sei es nachvollziehbar, wenn nun wieder Überlegungen angestellt werden, inwieweit sich ein eigenes Jugendamt rechnet. Er vertrete jedoch die Auffassung, dass es durch die Einrichtung eines eigenen Jugendamtes nicht zu einer finanziellen Entlastung der Stadt Jülich komme, da die Unterbringungskosten enorm angestiegen seien und man sich auch von der Vorstellung lösen müsse, dass in Jülich ein weniger problematisches Klientel als im übrigen Kreisgebiet vorhanden ist. Stadtverordneter Cremerius führt aus, dass es richtig sei, dass die Jugendamtsumlage enorm gestiegen ist, ob diese jedoch weiter so steigen wird, sei in Frage zu stellen. Der Kreis schaffe im Zuge einer Stellenoptimierung auch im Jugendamtsbereich zusätzliche Stellen, wodurch jedoch ein Optimierungsprozess in Gang gesetzt werde, der zu erheblichen Einsparungen führt. Vor diesem Hintergrund sei hier die zukünftige Entwicklung abzuwarten. Stadtverordneter Laufs konkretisiert, dass es darum gehe die Verwaltung zu beauftragen die Einrichtung eines eigenen Jugendamtes zu prüfen. Im Jahr 2012 sind die Grundlagen durch eine externe Begleitung geschaffen worden. Hierbei seien noch Fragen der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen offen geblieben. Man wollte es seinerzeit nicht weiter vorantreiben. Da sich nunmehr aber die Randbedingungen geändert haben, scheint es sinnvoll zu prüfen, ob die Einrichtung eines eigenen Jugendamtes wirtschaftlich rechenbar ist. Stadtverordneter L. Schmitz bemerkt, dass die Überlegungen seinerzeit nicht abgebrochen worden sind, sondern nicht weitergeführt wurden, weil man zu dem Ergebnis gekommen sei, dass eine Umsetzung nicht rentierlich wäre. Stadtverordnete Willkomm-Laufs entgegnet hierzu, dass die Überlegungen nicht bis zum Ende geführt worden sind. Seitens der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen seien noch Ansätze offen geblieben, die nicht weiterverfolgt worden sind. Dezernentin Esser bekräftigt dies und erklärt, dass verwaltungsseitig auch vorgeschlagen werde, die Rechnung neu aufzustellen. Es können jedoch nicht alle Zahlen verwaltungsintern ermittelt werden. Es wäre daher wünschenswert, wenn zu zwei Fragen noch einmal der damalige Gutachter hinzugezogen werden könnte, da dieser mit seinem Know-How die Fragen zügig abarbeiten könnte. Beschluss: Ja-Stimmen: 8, Nein-Stimmen: 25, Enthaltungen: 0 Der Antrag (Nr. 30/2013) der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist somit abgelehnt. Beschluss der Sitzung des Stadtrates vom 05.12.2013 Seite 2