Beschlusstext (Klimaschutzmanager)

Stadt Jülich Jülich, 7. März 2014 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates am 05.12.2013 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 15. Klimaschutzmanager (Vorlagen-Nr.453/2013) Beigeordneter Schulz erläutert vorab zu den im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss und im Haupt- und Finanzausschuss geführten Diskussionen, dass für die Stadt Jülich unter Beteiligung der Fraktionen ein Klimaschutzkonzept erarbeitet und vom Stadtrat beschlossen worden ist, in dem Ziele und Maßnahmen aufgeführt sind. Die Maßnahmen sind mit Prioritäten belegt und somit nach Maßnahmen geordnet, die am wirkungsvollsten sind bzw. die nach Kosten-Nutzen-Analyse am meisten bringen. Ein Kernpunkt war, dass eine Klimaschutzmanagerin bzw. ein Klimaschutzmanager eingestellt werden soll, die/der dann die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes begleiten soll. Stadtverordneter Cremerius führt aus, dass er nicht nachvollziehen könne, warum eine Stelle eingerichtet werden muss, wenn doch für die Durchführung der Projekte entsprechend, wie im nichtöffentlichen Teil vorgesehen, Firmen beauftragt werden. Beigeordneter Schulz erläutert, dass es nicht Aufgabe der Klimaschutzmanagerin bzw. des Klimaschutzmanagers sei, Projekte zu entwickeln. Die Stelle sei als generelle Koordination gedacht um Akteure miteinander zu vernetzen und die Projekte zu begleiten. Stadtverordneter Laufs bemerkt hierzu, dass er die Aufgabe des Klimaschutzmanagers so verstanden habe, dass sich dieser schon für die Umsetzung der Projekte, auch wenn diese mit externer Unterstützung entwickelt worden sind, einsetzt. Auf Nachfrage von Stadtverordneten Osterfeld erläutert Beigeordneter Schulz, dass von den 50 Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept die drei    Klimaschutzmanager Integrierte Wärmenutzung Städtische Liegenschaften ausgesucht seien, um sie voranzubringen und dass seitens des Rates der Wille bestand, dass diese auch gefördert werden. Insofern seien für alle Maßnahme Förderanträge gestellt worden. Der Förderantrag für den Klimaschutzmanager muss noch konkretisiert werden, da seitens des Fördergebers als Voraussetzung für die Förderung die vorgeschlagene Beschlussfassung angesehen wird. Bei den anderen Maßnahmen liege der Förderbescheid bereits vor, so dass diese beauftragt werden können. Zur Nachfrage von Stadtverordneten Frey nach der Controllingfunktion des Klimaschutzmanagers erläutert Bauverwaltungsamtsleiter Ervens, dass sich die Stadt Jülich im Klimaschutzkonzept gewisse Vorgaben gesetzt hat, z. B. welche CO2-Werte realisiert werden sollen, und es sei Aufgabe des Klimaschutzmanagers, zu kontrollieren, auf welchem Weg sich die Stadt Jülich hierbei befinde. Diese Aufgabenstellung ist auch schon im Klimaschutzkonzept so verankert. Stadtverordneter Laufs konkretisiert, dass der Rat das Klimaschutzkonzept einstimmig verabschiedet hat. Eine der Maßnahmen des Klimaschutzkonzepts sei die Beschäftigung eines Klimaschutzmanagers. Es sei ein Antrag gestellt, den Klimaschutzmanager einzuführen, der ebenfalls vom Rat mehrheitlich beschlossen worden ist, so dass im Haushalt 2013 auch die Mittel für den Klimaschutzmanager eingestellt wurden. Nunmehr werde der bereits getroffene Beschluss konkreter gefasst, um die Fördermittel zu bekommen. Das Klimaschutzkonzept lebe davon, dass eine Person in die Verwaltung hineinarbeitet, in die Industrie und das Gewerbe hineinarbeitet und dass sei die Aufgabe des Klimaschutzmanagers. Stadtverordneter Frey merkt nochmals an, dass der Beschlussvorschlag beinhalte, dass zur Einführung eines Klimaschutzcontrollings ein Klimaschutzmanager eingestellt werden soll. Die übrigen Aufgaben enthalte der Beschlussvorschlag nicht. Beigeordneter Schulz erläutert daraufhin die Aufgabenumschreibung des Klimaschutzmanagers aus dem Klimaschutzkonzept. Stadtverordneter Frey schlägt vor, die Aufgabenumschreibung in den zu fassenden Beschluss aufzunehmen. Bürgermeister Stommel stellt daraufhin den um die Aufgabenumschreibung ergänzten Beschluss zur Abstimmung. Beschluss: Ja-Stimmen: 30, Nein-Stimmen: 4, Enthaltungen: 1 Im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes wird, vorbehaltlich der Bewilligung des Zuschusses, zur Einführung eines Klimaschutz-Controllings in der Stadt Jülich einen/e Klimaschutzmanager/in eingestellt. Der/die Klimaschutzmanager/-in soll die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts beratend und koordinierend begleiten. Die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts soll maßgeblich dazu beitragen, die CO2-Minderungsziele der Stadt Jülich zu erreichen (vom Basisjahr 2010 ausgehend bis 2020 eine Reduktion um 16 % und bis 2030 eine Reduktion um 34 %). Dazu ist vorgesehen, die im Klimaschutzkonzept erarbeiteten Maßnahmen Schritt für Schritt umzusetzen. Beschluss der Sitzung des Stadtrates vom 05.12.2013 Seite 2