Beschlusstext (Informationsweitergabe der Bergschadensverläufe Anfrage Nr. 7/2013 Bündnis 90/Die Grünen vom 14.11.2013)

Stadt Jülich Jülich, 7. März 2014 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates am 05.12.2013 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 4.3 Informationsweitergabe der Bergschadensverläufe Anfrage Nr. 7/2013 Bündnis 90/Die Grünen vom 14.11.2013 (Vorlagen-Nr.502/2013) Anfrage: Ohne Abstimmung Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stommel, nach unserer letzten Anfrage, Vorlage 509/2012 vom 19.11.2012 wurde zu Punkt 9 und 10 des Fragenkatalogs nach den exakten geländebezogenen Informationen und der Zugänglichkeit dieser Informationen für Betroffene, als Antwort der Verwaltung aufgeführt, dass keine exakten geländebezogenen Informationen vorliegen, sehr wohl aber Unterlagen bezüglich Störungslinien, Senkungen und Auebereiche. Diese Informationen seien nur für den Dienstgebrauch vorgesehen und dürften den Interessierten nicht zur Verfügung gestellt werden. Auf Nachfrage wurde seitens der Verwaltung der Datenschutz dieser Informationen als Begründung angeführt. Dies haben wir nun zum Anlass genommen die Beantwortung durch den Landesbeauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit prüfen zu lassen. Das Antwortschreiben ist dieser Anfrage beigefügt. Wir bitten zur nächsten Ratssitzung um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie geht die Stadtverwaltung mit der Aussage um, dass Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, wenn ein „berechtigtes Interesse“ vorliegt? 2. Wir bitten um Prüfung ob bei der Weitergabe der Informationen nicht grundsätzlich in der Stadt Jülich mit ihren bekannten Störungen, Senkungen und Auebereichen ein „öffentliches Interesse überwiegt“. 3. Da grundsätzlich durch den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ein Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhanden amtlichen Informationen gewährleistet werden muss bzw. eine Ablehnung nur mit ausreichender Begründung erfolgen darf, bitten wir um Darstellung wie viele solcher Anfragen in den letzten 2 Jahren erfolgt sind und wie viele begründet abgewiesen wurden. Mit freundlichen Grüßen Jürgen Laufs Stellungnahme: Zu 1. und 2. Hierzu wurde eine rechtliche Prüfung durchgeführt, die zu dem Ergebnis kommt, dass die von RWE Power nur für den Dienstgebrauch zur Verfügung gestellten Unterlagen nicht an Dritte weitergegeben und auch nicht veröffentlicht werden dürfen. Der hierzu erarbeitete Vermerk wird der Niederschrift beigefügt. Zu 3. Unabhängig davon, dass aus Sicht der Verwaltung kein Anspruch auf Weitergabe der RWE Unterlagen besteht, wurde in den letzten 2 Jahren eine Anfrage zu dieser Thematik gestellt. Beschluss der Sitzung des Stadtrates vom 05.12.2013 Seite 2