Beschlusstext (Seniorenbeirat der Stadt Jülich Hier: Satzungsänderung)

Stadt Jülich Jülich, 7. März 2014 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates am 05.12.2013 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 6. Seniorenbeirat der Stadt Jülich Hier: Satzungsänderung (Vorlagen-Nr.469/2013) Stadtverordneter Cremerius führt aus, dass er es nicht optimal finde, wenn die vom Rat entsandten Mitglieder nur einen persönlich zu benennenden Vertreter haben, da es bei kleinen Fraktionen schwierig sei, feste Vertretungen wahrzunehmen und diese öfters fluktuiert. Bei der Entsendung von beratenden Mitgliedern halte er eine solche Regelung für überzogen. Dezernentin Esser erläutert, dass der Vorschlag von Seiten der SPD-Stadtratsfraktion im Haupt- und Finanzausschuss unterbreitet und von diesem an den Rat so empfohlen worden ist und nunmehr somit in die Satzungsänderung Eingang gefunden hat. Auf Nachfrage von Bürgermeister Stommel, ob seitens der FDP ein entsprechender Antrag zur Änderung des Beschlusses gestellt wird, stellt Stadtverordneter Cremerius klar, dass er einen solchen nicht stelle. Beschluss: Ja-Stimmen: 32, Nein-Stimmen: 1, Enthaltungen: 0 1. Der Stadtrat stimmt der folgenden Änderung der Satzung des Seniorenbeirates zu: (Änderungen sind kursiv und fett hervorgehoben): § 4: Zusammensetzung des Seniorenbeirats (1) Der Seniorenbeirat der Stadt Jülich besteht aus insgesamt 14 Mitgliedern, davon:  neun stimmberechtigten Vertretern/Vertreterinnen von Organisationen, Einrichtungen und Initiativen, die sich in der Seniorenarbeit in der Stadt Jülich engagieren. Neu: Sollten nicht ausreichend stimmberechtigte Delegierte benannt werden können, so können die fehlenden (somit freibleibenden) Sitze durch nicht-organisierte Seniorinnen/Senioren besetzt werden.  je einem beratenden Mitglied der fünfim Rat vertretenen Fraktionen. Sie sind namentlich zu benennen. (...) (3) Neben den 14 Mitgliedern ...... (...) § 5: Wahl des Seniorenbeirats (1) Die stimmberechtigten Mitglieder des Seniorenbeirats sowie deren Stellvertretungen werden von Organisationen, Einrichtungen und Initiativen, die sich in der Seniorenarbeit in der Stadt Jülich engagieren dem Rat vorgeschlagen und von diesem benannt. Neu: Nicht-organisierte Senioren können sich zur Wahl stellen, wenn sie ein Mandat von 20 Unterschriften vorlegen. Die im Delegationsverfahren entsendeten Mitglieder wählen im Anschluss an ihre Benennung durch den Rat die nicht-organisierten Seniorinnen/Senioren und schlagen sie dem Rat zur Benennung vor. (...) 2. Die Zuständigkeitsordnung des Rates Jülich wird entsprechend wie folgt angepasst: § 17 (4) Zusammensetzung Der Beirat hat 14 Mitglieder besteht aus 9 stimmberechtigten Mitgliedern und je einem Vertreter der im Rat der Stadt Jülich vertretenen Fraktionen als beratende Mitglieder; jedes Mitglied hat eine persönlich namentlich zu benennende Vertretung. (...) Die weiteren Mitglieder und deren persönliche Stellvertretungen werden auf Vorschlag der Jülicher Initiativen und Verbände, die sich mit Seniorenbelangen beschäftigen, vom Rat bestellt. Neu: Sollten Plätze frei bleiben, so können sich nicht-organisierte Seniorinnen und Senioren zur Wahl aufstellen lassen, sofern sie ein Mandat von 20 Stimmen vorlegen können. Die Mitglieder aus den Jülicher Initiativen und Verbänden wählen nach ihrer Benennung durch den Stadtrat die nichtorganisierten Mitglieder. Diese werden ebenfalls vom Rat benannt. (...) Beschluss der Sitzung des Stadtrates vom 05.12.2013 Seite 2