Beschlusstext (Errichtung einer Gesamtschule Aldenhoven/ Linnich)

Stadt Jülich Jülich, 12. September 2013 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport am 18.07.2013 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 1.2 Errichtung einer Gesamtschule Aldenhoven/ Linnich (Vorlagen-Nr.310/2013) Mitteilung: Mit Schreiben vom 28. Juni, hier eingegangen am 1. Juli 2013, baten die Stadt Linnich und die Gemeinde Aldenhoven die Stadt Jülich um Stellungnahme zum Vorhaben beider Kommunen, eine gemeinsame Gesamtschule einzurichten. Die Stellungnahme sollte bis zum 12. Juli vorgelegt werden, andernfalls ginge man davon aus, dass keine Bedenken geltend gemacht werden. Die eingeräumte Beantwortungsfrist von rund 10 Tagen ließ eine Befassung des Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport sowie des Stadtrats – schon allein aufgrund des Sitzungskalenders - nicht zu. Eine Begründung für die kurze Beantwortungsfrist wurde nicht genannt, schließlich muss der Antrag bei der Bezirksregierung erst am 30. November vorgelegt werden. Es wäre also durchaus möglich gewesen, den Nachbarkommunen angemessene Gelegenheit zur Meinungsbildung und Entscheidungsfindung zu geben. Eine angemessene Frist wäre auch deshalb unerlässlich gewesen, um die von komplan vorgelegte anlassbezogene Schulentwicklungsplanung einer sach- und fachgerechten Bewertung unterziehen zu können. Diese weist auf den ersten Blick zahlreiche Unklarheiten auf. Insofern hält die Verwaltung ihre in den Stellungnahmen von September und November 2012 begründeten Bedenken und Einwände gegen die Errichtung einer gemeinsamen Gesamtschule Linnich/Aldenhoven aufrecht. Dies wurde den Kommunen mit Schreiben vom 12. Juli 2013 mitgeteilt.