Beschlussvorlage (Festlegung der Anzahl der ehrenamtlichen Stellvertreter/innen des Bürgermeisters für die 8. Wahlperiode des Rates der Stadt Bedburg)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP84/2009 Ratsbüro Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg 03.11.2009 Betreff: Festlegung der Anzahl der ehrenamtlichen Stellvertreter/innen des Bürgermeisters für die 8. Wahlperiode des Rates der Stadt Bedburg Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, ________ ehrenamtliche Stellvertreter/innen des Bürgermeisters zu wählen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Gemäß § 67 Absatz 1 GO wählt der Rat für die Dauer seiner Wahlzeit aus seiner Mitte ohne Aussprache ehrenamtliche Stellvertreter/innen des Bürgermeisters. Sie vertreten den Bürgermeister demnach bei der Leitung der Ratssitzungen und bei der Repräsentation. Die Anzahl der zu bestellenden ehrenamtlichen Stellvertreter ist nicht vorgegeben. Aus der Formulierung des Gesetzestextes ergibt sich aber, dass mindestens zwei ehrenamtliche Stellvertreter zu wählen sind. Vor der konkreten Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters ist deshalb zunächst die Anzahl der zu wählenden Stellvertreter festzulegen. Der Bürgermeister hat hierbei Stimmrecht. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja X Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 26.10.2009 ----------------------------------Koehl ----------------------------------Brabender ----------------------------------Koerdt Stv. Leiter Ratsbüro Leiterin Ratsbüro Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-4/2009 Seite 2