Beschlussvorlage (Flächennutzungsplan der Stadt Bedburg, 40. Änderung -Bereich zwischen den Straßen „Am Mühlenkreuz“ und der „Neue Bergstraße“ in Königshoven- a) Vorberatung über die während des frühzeitigen Verfahrens nach den §§ 3 (1) und 4 (1) des BauGB eingegangenen Stellungnahmen b) Empfehlung für den Auslegungsbeschluss gem. §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB (Offenlage))

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7929/2007 2. Ergänzung Fachbereich I Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 14.08.2007 Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 08.09.2009 Rat der Stadt Bedburg 15.09.2009 Betreff: Flächennutzungsplan der Stadt Bedburg, 40. Änderung -Bereich zwischen den Straßen „Am Mühlenkreuz“ und der „Neue Bergstraße“ in Königshovena) Vorberatung über die während des frühzeitigen Verfahrens nach den §§ 3 (1) und 4 (1) des BauGB eingegangenen Stellungnahmen b) Empfehlung für den Auslegungsbeschluss gem. §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB (Offenlage) Beschlussvorschlag: Zu a): Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, über die während der frühzeitigen Beteiligungsverfahren nach §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB eingegangenen Stellungnahmen eine Abwägung durchzuführen und hierüber einzelne Beschlüsse gem. Anlage A (Abwägungsliste) zu fassen. Zu b): Ferner empfiehlt er dem Stadtrat, den Auslegungsbeschluss zu fassen und die Verfahren zur Offenlage gem. §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB durchzuführen sowie die Planung für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 14.08.2007 den Aufstellungsbeschluss für die 40. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bedburg gem. § 2 (1) des Baugesetzbuches (BauGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316), für den Bereich zwischen dem Baugebiet „Am Mühlenkreuz“ (Bebauungsplan Nr. 30/Kaster), dem Rekultivierungsbereich und der „Neue Bergstraße“ (Bebauungsplan Nr. 28/Kaster) in Königshoven gefasst. In Anwendung des § 233 (1) BauGB wurde das Verfahren mit der Einleitung des frühzeitigen Beteiligungsverfahren auf die Vorschriften des aktuellen Baugesetzbuches, in der Fassung der Bekanntmachung vom 23 September 2004 (BGBl I S 2414), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22 Dezember 2008 (BGBl I S 2986) umgestellt. Wesentliches Planungsziel dieser Flächennutzungsplanänderung ist die Schließung einer baulichen Entwicklungsfläche im Rahmen der Arrondierung und damit der Zusammenschluss der Baugebiete „Am Mühlenkreuz“ (Bebauungsplan Nr. 30/Kaster) und „Neue Bergstraße“ (Bebauungsplan Nr. 28/Kaster) in Königshoven zur Deckung der Nachfrage nach Baugrundstücken für die ortsansässige Bevölkerung. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach den Vorschriften des § 3 (1) BauGB hat mit Veröffentlichung im Amtsblatt des Rhein-Erft-Kreises am 05.05.2009 mit Frist zur Stellungnahme vom 06.05.2009 bis einschließlich 28.05.2009 stattgefunden. Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange (TöB) gem. § 4 (1) BauGB hat mit Schreiben vom 30.04.2009 mit Frist vom 05.05.2009 bis einschließlich 02.06.2009 stattgefunden. Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligungsverfahren eingegangenen bzw. vorgetragenen Stellungnahmen sind in Anlage a) –Abwägungsliste- aufgeführt und sind mit einem entsprechenden Abwägungsvorschlag versehen. Die Verwaltung schlägt vor, wie im Beschlussvorschlag aufgeführt zu entscheiden und das Verfahren mit der förmlichen Offenlage fortzuführen. Anmerkung: Die Weiterführung dieses Flächennutzungsplanverfahrens erfolgt unabhängig von der bereits im Wege eines sog. Parallelverfahrens eingeleiteten Bauleitplanung des Bebauungsplanes Nr. 30a/Kaster. Eine Fortführung des Bebauungsplanes Nr. 30a/Kaster ist gesondert zu betrachten, dies im Besonderen der noch nach rechtlicher Wertung zu entwickelnden verkehrlichen Anbindung, die nicht Gegenstand der 40. Änderung des Flächennutzungsplans ist. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Beschlussvorlage WP7-929/2007 2. Ergänzung Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Vorberatung und Empfehlung in der Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung am 08.09.2009 (einstimmig). Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, 09.09.2009 ----------------------------------(Stefan Lukas) ----------------------------------(Jürgen Schmeier) ----------------------------------(Gunnar Koerdt) Sachbearbeiter Fachbereichsleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP7-929/2007 2. Ergänzung Seite 3