Beschlussvorlage GB (Neuordnung der Strukturen hinsichtlich St. Antonius Betreibergesellschaft Schleiden mbH und Liebfrauenhof Schleiden GmbH)

Kreis Euskirchen Der Landrat Datum: V 195/2003 27.06.2003 Az.: 20/922-61/He X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreisausschuss 16.07.2003 Kreistag 16.07.2003 Neuordnung der Strukturen hinsichtlich St. Antonius Betreibergesellschaft Schleiden mbH und Liebfrauenhof Schleiden GmbH Sachbearbeiter/in: Herr Hessenius Tel.: 420 Abt.: 20 Die Vorlage berührt nicht den Etat Die Vorlage berührt den Etat auf der Einnahmenseite Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Haush.-St.: Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung Mittel werden überplanmäßig bereitgestellt Haush.-St.: Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt Haush.-St.: Deckungsvorschlag: Minderausgabe bei Hst. Mehreinnahme bei Hst. sonst: Kreiskämmerer um um € € Beschlussempfehlung der Verwaltung: 1. Der Kreistag stimmt der Änderung des Gesellschaftsvertrages der St. Antonius Betreibergesellschaft Schleiden mbH gemäß Anlage I zu. 2. Der Kreistag stimmt der Übernahme des Gesellschaftsanteils der Katholischen Kirchengemeinde an der St. Antonius Betreibergesellschaft Schleiden mbH durch die Caritasträgergesellschaft West sowie der Erhöhung dieses Gesellschaftsanteils auf 51 % zu. 3. Der Kreistag stimmt der Übernahme des Gesellschaftsanteils von 51 % an der Liebfrauenhof Schleiden GmbH von der St. Antonius Betreibergesellschaft Schleiden mbH auf die Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH zu. Seite - 2 Begründung: Im Rahmen der zum 01.01.2004 angestrebten Übernahme der Trägerschaft für das St. AntoniusKrankenhaus Schleiden durch die St. Antonius Betreibergesellschaft Schleiden mbH ist es notwendig, die Beteiligungsstrukturen neu zu ordnen. Kurz zusammen gefasst ergibt sich folgender Änderungsbedarf: 1. Der Gesellschaftsvertrag der St. Antonius Betreibergesellschaft Schleiden mbH wird gemäß Anlage I geändert. 2. Die Gesellschaftsanteile an der St. Antonius Betreibergesellschaft Schleiden mbH werden so geändert, dass zukünftig die Caritasgesellschaft West (CTW) 51 % der Anteile und die Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH 49 % der Anteile halten. 3. Die Gesellschaftsanteile an der Liebfrauenhof Schleiden GmbH, die bisher zu 51 % durch die St. Antonius Betreibergesellschaft Schleiden mbH gehalten werden, werden auf die Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH übertragen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die ausführliche Darstellung der Ausgangssituation und der sich daraus ergebenden Folgerungen in der Anlage II verwiesen. Der Anlage II sind zur Verdeutlichung weitere Anlagen beigefügt. Anlagen gez. Rosenke Landrat Geschäftsbereichsleiter: Abteilungsleiter: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)