Beschlussvorlage (Verkehrsberuhigung Lipp)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP710/2009 2. Ergänzung Fachbereich I Sitzungsteil Az.: 36 11 34 öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 10.02.2009 Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 31.03.2009 Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 08.09.2009 Betreff: Verkehrsberuhigung Lipp Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung beschließt, die alte Verkehrsregelung wieder herzustellen, und auf dem Höhenweg/Ecke Lipper Berg provisorisch ein Absperrelement aufzustellen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Der Ausschuss für Struktur und Stadtenwicklung hat in seiner Sitzung am 31.03.2009 beschlossen, den Zeitraum der versuchsweisen Einführung der verkehrsberuhigten Maßnahmen auf dem Lipper Berg und dem Höhenweg abzuwarten. Bereits im Februar 2009 wurde die Anwohnerbefragung durchgeführt, mit dem Ergebnis,dass ca. ¾ der befragten Anwohner für die Beibehaltung der alten Regelung waren. Es ist zwar durch die Maßnahmen auf dem Höhenweg und dem Lipper Berg zu einer Entlastung dieser Straßenzüge gekommen, jedoch hat dadurch der Verkehr auf den umliegenden Straßen, wie z.B. dem St.-Ursula-Weg zugenommen. Es ist also tatsächlich keine Verkehrsberuhigung für den Stadtteil Lipp eingetreten, sondern nur eine Verkehrsverlagerung. In der Sitzung am 31.03.2009 wurde weiterhin beschlossen, dass die Thematik im Rahmen der „Lokalen Agenda Lipp“ weiter erörtert werden soll. Die Sitzung der „Lokalen Agenda Lipp“ hat am 01.07.2009 stattgefunden. Die geänderte Verkehrssituation wurde hier kontrovers diskutiert, ohne dass es zu einer Annäherung der unterschiedlichen Standpunkte kam. Die „Lokale Agenda Lipp“ fordert die Verwaltung auf, ein entsprechend tragfähiges Konzept zur Verkehrsberuhigung Lipp zu entwickeln, welches auch die zukünftige Schließung des Bahnübergangs Lindenstraße berücksichtigt. Ein Ingenieurbüro ist z. Zt. damit beauftragt ein Verkehrsgutachten für Lipp/Millendorf zu erstellen, welches eine Entlastung für den Ortsteil Millendorf durch eine geänderte Anbindung an die L 279 zum Inhalt hat. Hierbei soll unter anderem auch die Schließung des Bahnübergangs Lindenstraße berücksichtigt werden. In diesem Gutachten werden dann auch die Verkehrsaufkommen in den weiteren Straßen im Stadtteil Lipp dargestellt. Erst nach Vorliegen dieses Gutachtens kann eine Empfehlung zur Verkehrsführung in Lipp entwickelt werden. Da die Einbahnstraßenregelungen auf dem Höhenweg und dem Lipper Berg von der Bevölkerung immer noch nicht akzeptiert werden, schlägt die Verwaltung vor, die alte Regelung wieder einzuführen. Zusätzlich soll zunächst provisorisch auf dem Höhenweg/Ecke Lipper Berg ein Sperrelement aufgestellt werden, so dass sowohl die Zufahrt als auch die Abfahrt auf dem Höhenweg in diesem Bereich nicht möglich ist. Die Anwohner des Höhenweges zwischen Lipper Berg und Margarethenhöhe sind zu verpflichten, die Müllgefäße zur Abfuhr entweder auf dem Lipper Berg oder an der Margarethenhöhe zur Abfuhr an den Abfuhrterminen bereit zu stellen. Des weiteren wird dieser Teilbereich zukünftig von der Winterwartung ausgenommen. Sofern sich die Sperrung des Höhenweges bewährt, soll das provisorische mobile Element durch eine entsprechende feste Einrichtung ersetzt werden. Als Testphase ist ein halbes Jahr vorgesehen. Die entsprechende verkehrliche Anordung durch den Rhein-Erft-Kreis ist noch einzuholen. Beschlussvorlage WP7-10/2009 2. Ergänzung Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 27. August 2009 Kenntnis genommen: ----------------------------------Angelika Metzmacher ----------------------------------Jürgen Schmeier Sachbearbeiter(in) Fachbereichsleiter Beschlussvorlage WP7-10/2009 2. Ergänzung --------------------------------Gunnar Koerdt Bürgermeister Seite 3