Daten
Kommune
Jülich
Größe
11 kB
Datum
31.01.2013
Erstellt
23.05.13, 12:29
Aktualisiert
27.05.13, 17:06
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Jülich
Jülich, 27. Mai 2013
Der Bürgermeister
Auszug
aus der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
am 31.01.2013 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich
20.
Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW ;
hier: Gesamtschule Aldenhoven / Linnich
(Vorlagen-Nr.54/2013)
Auf Nachfrage von StV Frey erläutert Bürgermeister Stommel nochmals die
Notwendigkeit dieser Dringlichkeitsentscheidung und führt aus, dass es im Hinblick auf
die unmittelbar bevorstehenden Anmeldefristen erforderlich gewesen sei, die
Öffentlichkeit über die Position der Stadt Jülich in dieser Thematik zu informieren.
StV Garding gibt im weiteren Lauf der Diskussion zu Protokoll, dass in der
Angelegenheit noch Beratungsbedarf bestehe und bittet die Angelegenheit in den Stadtrat
passieren zu lassen.
Beschlussentwurf:
ohne
1. Die Tagesordnung wird erweitert (nur Haupt- und Finanzausschuss).
2. Die am 22.01.2013 von Bürgermeister Stommel und Stadtverordneten Capellmann
gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 der GO NW getroffenen Dringlichkeitsentscheidung wird wie
folgt genehmigt :
Die Verwaltung wird beauftragt, gegen die Genehmigung der Bezirksregierung, in
Aldenhoven und Linnich eine Gesamtschule zu gründen, Rechtsmittel zu ergreifen.