Beschlussvorlage (Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zur Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung hier: Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung zwecks externer Erstellung einer Bau- und Betriebskostenkalkulation i. S. Rathausfrage)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP89/2009 Fachbereich III Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg 03.11.2009 Betreff: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zur Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung hier: Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung zwecks externer Erstellung einer Bau- und Betriebskostenkalkulation i. S. Rathausfrage Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung vom 29. September 2009 zur Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von EURO 32.500,00. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Wie bekannt, soll die „Rathausfrage“ der Stadt Bedburg durch einen Bürgerentscheid entschieden werden. Im Ausschuss für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen wurde am 22. September 2009 hierzu folgender Beschluss gefasst: „Der Ausschuss für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen der Stadt Bedburg beauftragt die Verwaltung, jeweils eine Bau- und Betriebskostenkalkulation für eine zentrale Lösung der Rathausfrage durch ein externes Planungsbüro zu erstellen • • Für den Standort Bedburg (Neubau) sowie Für den Standort Kaster (Umbau und Erweiterung des Rathauses Kaster).“ Um nunmehr eine zügige Bearbeitung des politischen Auftrages zu gewährleisten, wurde am 29. September 2009 ein Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden sowie dem Ratsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen geführt, um abzuklären, welches externe Architekturbüro beauftragt werden soll. Es wurde sich einvernehmlich für ein Büro entschieden, und diesbezüglich eine Dringlichkeitsentscheidung unterzeichnet. Da die Dringlichkeitsentscheidung selbst konkrete Angaben zu der Auftragsvergabe enthält, und Auftragsvergaben nichtöffentlichen Charakter haben (vgl. § 6 Abs. 2 lit. c) der Geschäftsortnung des Rates) ist die Dringlichkeitsentscheidung selbst als nichtöffentliche Vorlage beigefügt.. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja X Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 26.10.2009 ----------------------------------Coenen ----------------------------------Naujock Sachbearbeiter Fachbereichsleiter gesehen: ----------------------------------Koerdt Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-9/2009 Seite 2