Beschlussvorlage (Erneuerung der Straßenbeleuchtung mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7137/2009 Fachbereich I Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 08.09.2009 Rat der Stadt Bedburg 15.09.2009 Betreff: Erneuerung der Straßenbeleuchtung mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt für den Bereich Infrastruktur des Konjunkturpaketes II eine überplanmäßige Mehrauszahlung in Höhe von 360.000,- € für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in verschiedenen Straßenzügen zu leisten. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Im Rahmen des Konjunkturpaketes II hat die Bezirksregierung Köln mit Zuwendungsbescheid vom 08.04.09 der Stadt Bedburg für „Infrastrukturmaßnahmen“ 1.101.678 € zur Verfügung gestellt. Aus diesem Budget, das dem Fachbereich I zugeordnet ist, hat der Rat der Stadt Bedburg auf Antrag der FWG-Fraktion mit Beschluss vom 23.06.09 für die Sanierung und Erweiterung der Alten Schule Kirchtroisdorf einen Betrag in Höhe von 452.994,50 € dem Fachbereich III zugewiesen. Somit stehen im Fachbereich I für „Infrastruktur“ noch ca. 648.684,00 € zur Verfügung. Wenn man davon ausgeht, dass noch Maßnahmen für DSL anstehen, sofern die Telekom oder ein anderer Anbieter einsteigt, sollten hiefür ca. 150.000,- € zurückgehalten werden. Die verbleibenden ca. 500.000,- € können nun für konkrete Maßnahmen vorgesehen werden, wobei noch ca. 100.000,- € für Wirtschaftswegebau zurückgehalten werden, bis eine konkrete Liste der Landwirtschaftskammer vorliegt. Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung am 08.04.09 gab es vom Ministerium noch die Aussage, dass aus den Mitteln des Konjunkturpaketes Straßenbeleuchtung nicht finanziert werden darf, da sie Bestandteil der Straßen sei. Dieser Meinung sind viele Kommunen nicht gefolgt, so auch Bedburg. Nach weiteren Beratungen im Ministerium ist man nun zu der Erkenntnis gelangt, dass die Straßenbeleuchtung eine straßenfremde Anlage ist, die vorrangig der Sicherheit und Ordnung im Interesse der Bürger dient und damit dem gesellschaftlichen Leben im umfassenden Sinne. Sie gehört somit nicht zur kommunalen Straße und darf daher auch mit Mitteln des Konjunkturpaketes gefördert werden. Da die Stadt Bedburg an dem Förderprogramm zur Energieeinsparung mit ca. 450 neuen Lampenköpfen teilnimmt, bei dem vorhandene HQL-Leuchten gegen hochwirksame NAVLeuchten mit moderner Spiegeloptik ausgetauscht werden, macht es Sinn, nun auch die teilweise mehr als 35 Jahre alten, überwiegend nicht mehr standsicheren Beton bzw. Stahlmaste zu ersetzen. Da ein Austausch der Maste nicht über das Energiesparprogramm gefördert wird und Haushaltsmittel nicht mehr zur Verfügung stehen, kann die Maßnahme komplett aus dem Konjunkturpaket gefördert werden. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf ca. 360.000 €. Sollte bis Anfang 2010 in Sachen DSL noch keine verbindliche Entscheidung getroffen sein, stünden dann auch diese Mittel in Höhe von ca. 150.000,- € für die Straßenbeleuchtung zur Verfügung. Der DSL-Ausbau müsste dann zu gegebener Zeit aus dem Haushalt der Stadt finanziert werden, da in 2011 keine Maßnahmen mehr über das Konjunkturpaket gefördert werden können. Die Liste der zu sanierenden Maste wird zusammen mit dem Förderbescheid aus dem Klimaschutzprogramm in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Vorberatung und Empfehlung durch den Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung am 08.09.2009 (einstimmig). Beschlussvorlage WP7-137/2009 Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja x Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg 07.09.2009 ----------------------------------(Jürgen Schmeier) Fachbereichsleiter I Beschlussvorlage WP7-137/2009 ----------------------------------- ----------------------------------Kenntnis genommen: (Gunnar Koerdt) Bürgermeister Seite 3