Beschlusstext (Antrag bzgl. Erlass eines nächtlichen Parkverbotes auf öffentlichen Straßen und Wegen in Wohngebieten für Lkw und Busse)

Beschluss der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr am 23.01.2007 16 Antrag bzgl. Erlass eines nächtlichen Parkverbotes auf öffentlichen Straßen und Wegen in Wohngebieten für Lkw und Busse (824/2006) Das regelmäßige Parken von Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie mit Kraftfahrzeuganhängern über 2 t zulässigen Gesamtgewicht ist innerhalb geschlossener Ortschaften in reinen und allgemeinen Wohngebieten in der Zeit von 22:00 bis 06:00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen nach der Straßenverkehrsordnung § 12 (3a) unzulässig. Bei Verstößen gegen diese Verordnung sollen wie bisher die zugehörigen Speditionsinhaber durch das Ordnungsamt der Stadt Erftstadt dazu aufgefordert werden ihre Fahrzeuge über Nacht auf den Betriebshöfen abzustellen. 15 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)