Beschlusstext (Einrichtung eines Sitzes mit beratender Stimme für den Seniorenbeirat und den Umweltbeirat in den Ausschüssen des Rates der Stadt Jülich (Antrag Nr. 34/2010 der Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Stadtratsfraktion und der UWG-JÜL-Stadtratsfraktion vom 17.05.2010))

Stadt Jülich Jülich, 19. August 2010 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.07.2010 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 5. Einrichtung eines Sitzes mit beratender Stimme für den Seniorenbeirat und den Umweltbeirat in den Ausschüssen des Rates der Stadt Jülich (Antrag Nr. 34/2010 der Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Stadtratsfraktion und der UWGJÜL-Stadtratsfraktion vom 17.05.2010) (Vorlage-Nr. 351/2010) Der Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Stadtratsfraktion und der UWG-JÜLStadtratsfraktion lautet wie folgt: „Vertreter von Umweltbeirat sowie Seniorenbeirat der Stadt nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen der ihre Thematik betreffenden Ausschüsse teil: 1. Der Umweltbeirat erhält einen Sitz mit beratender Stimme im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss. 2. Der Seniorenbeirat erhält einen Sitz mit beratender Stimme in den Ausschüssen, die auch dem AKI offenstehen.“ Stadtverordnete Willkomm-Laufs ergänzt den Antrag für die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENStadtratsfraktion dahingehend, dass für den nunmehr gebildeten Integrationsrat ebenfalls ein Sitz mit beratender Stimme im Ausschuss für Kultur, Integration und Soziales und im Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport eingerichtet wird. Stadtverordneter Frey erklärt für die UWG-JÜL-Stadtratsfraktion, dass diese die Ergänzung befürwortet und den Antrag ihrerseits entsprechend ergänzt. Stadtverordneter Capellmann schlägt vor, den Beratungspunkt ohne Beschlussempfehlung an den Stadtrat passieren zu lassen, da seitens der CDU-Stadtratsfraktion noch Beratungsbedarf besteht. Abstimmungsergebnis: Ohne Abstimmung Im Haupt- und Finanzausschuss herrscht Einvernehmen darüber, den Beratungspunkt wegen noch bestehendem Beratungsbedarf ohne Beschlussempfehlung zum Stadtrat passieren zu lassen.