Beschlusstext (Antrag 18/2010 (DIE LINKE) - Auftragsvergabe/Tariftreue)

Stadt Jülich Jülich, 19. August 2010 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.07.2010 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 12. Antrag 18/2010 (DIE LINKE) - Auftragsvergabe/Tariftreue (Vorlage-Nr. 363/2010) Der Antrag des Stadtverordneten Siegfried Faust (DIE LINKE) lautet wie folgt: „Der Rat der Stadt Jülich möge beschließen, dass das Kriterium der Tariftreue für alle öffentlich ausgeschriebenen Aufträge, die die Stadt Jülich vergibt, aufgenommen wird und damit alle Aufträge der öffentlichen Hand in Jülich nur noch an solche Auftragsbewerber vergeben werden, die an geltende und mit DGBEinzelgewerkschaften ausgehandelte Tarifverträge gebunden sind.“ Stadtverordneter Garding führt aus, dass er bedauere, dass eine entsprechende Beschlussfassung auf Grund der rechtlichen Situation nicht möglich ist. Er bittet jedoch zu überprüfen, ob es im Wege einer Reglementierung der Einbindung von Subunternehmen möglich ist, die Zahlung von Tariflöhnen zu gewährleisten. Rechnungsprüfungsamtsleiter Desgronte erläutert, dass ein grundsätzlicher Ausschluss von Subunternehmen nicht verwirklicht werden kann und hierdurch auch das Problem nicht gelöst würde. Stadtverordneter Anhalt bemerkt, dass er dem nicht folgen kann, da bei vielen anderen Kommunen die Vergaberichtlinien diesbezüglich und vor dem Hintergrund der Sicherung der Gewährleistung geändert worden sind. Abstimmungsergebnis: Ohne Abstimmung Im Haupt- und Finanzausschuss herrscht Einvernehmen darüber, den Beratungspunkt wegen der noch zu klärenden Frage des Ausschlusses der Subunternehmen ohne Beschlussempfehlung zum Stadtrat passieren zu lassen.