Beschlusstext (Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung der Stadt Erftstadt für die Haushaltsjahre 2006 und 2007 und der Finanzplanung für den Zeitraum 2005 - 2009)

Beschluss der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am 22.08.2006 11 Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung der Stadt Erftstadt für die Haushaltsjahre 2006 und 2007 und der Finanzplanung für den Zeitraum 2005 - 2009 (Drs.Nr. 233/2006 1. Ergänzung) Der vorgelegte Zwischenstand wird zur Kenntnis genommen. Vor Eintritt in die Beratungen zu den erteilten Prüfaufträgen erklärt StV Dr. Hille für die Mehrheitsfraktion die sich aus den Aufträgen ergebenden Massnahmen zum Haushaltsplan 2006/2007: 1. Keine Erhöhung Grundsteuer A, B und Gewerbesteuer 2. Der Bereich Abwasserbeseitigung der Stadtwerke erbringt einen jährlichen Beitrag in Höhe von 900.000 € an den städt. Haushalt aus der Eigenkapitalverzinsung. Dieser Betrag soll je zur Hälfte durch Erhöhung der verbrauchsabhängigen Kosten und durch Einführung einer Zählergebühr erreicht werden. 3. Im Kindergartenbereich sollen aus den Prüfaufträgen heraus zZt. keine Einsparungen vorgenommen werden, mit Ausnahme von bedarfsgerechten Schließungen. 4. Bei der Schülerbeförderung bleiben die Leistungen des Schulträgers im Primärbereich unverändert. Für den Bereich der Sekundarstuffe I wird die Verwaltung beauftragt, für eine der nächsten Sitzungen ein Konzept bzgl. einer möglichen angemessenen Beteilgung der Erziehungsberechtigten an den freiwilligen Schülerfahrtkosten vorzulegen. Zum Prüfauftrag Schülerlotsen siehe TOP 9 Sonstige Einsparungen aus Organisationsentscheidungen des Bürgermeisters im Bereich –32- und 51 sollen ggfls. durch die Verwaltung eingesetzt werden. Zur Personalkostenuntersuchung wird ein neuer Antrag angekündigt; über die Bereitstellung von Mitteln soll in der nächsten Sitzung entschieden werden. In der folgenden Diskussion legen die Sprecher aller Fraktionen ihre unterschiedlichen Meinungen zu den den o.a. Punkten dar. Für die SPD beantragt StV Bohlen die Abstimmung über folgende Punkte: 1. Erhöhung der Haushaltsmittel für Erftstadt-Card um 10.000 € Der Antrag wird mit 7 Ja und 8 Nein Stimmen abgelehnt 2. Abschaffung des Bürgermobils Der Antrag wird mit 7 Ja und 8 Nein Stimmen abgelehnt 3. Streichung der Stelle des 1. Beigeordneten ab 2008 Der Antrag wird mit 6 Ja, 8 Nein Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. Die Verwaltung soll die sich aus o.a. Punkten ergebenden finanziellen Auswirkungen in die Veränderungslisten für den nächsten Finanzausschuss einarbeiten. Beschluss der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses vom 22.08.2006 Seite 2