Daten
Kommune
Kreis Euskirchen
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Erstellt
31.10.07, 18:54
Aktualisiert
31.10.07, 18:54
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Inhalt der Datei
Kreis Euskirchen
Der Landrat
Datum:
Info 13/2002
24.04.2002
Az.: 60.13/ÖPNV
X Öffentliche Sitzung
Nichtöffentliche Sitzung
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung, Umwelt und ÖPNV
15.05.2002
Finanzierung von Verbundaufgaben (VRS) im Haushaltsjahr 2002
hier: Mögliche Einstellung der Verbundförderung seitens des Landes NW
Die Verkehrsverbünde im Land NW erhielten bisher eine Förderung seitens des Landes NW zum
Ausgleich verbundbedingter Aufwendungen in Höhe von insgesamt 9,1 Mio. € (1,00
DM/Einwohner und Verbundgebiet).
Diese Verbundförderung ist nach Informationen, die den Verbünden vorlagen, vom Land NW zur
Disposition gestellt worden. Mit dem als Anlage beigefügten offenen Brief hatte sich daher der
Vorsitzende des Kommunalbeirates der VRS-GmbH, Landrat Fritjof Kühn, an Herrn Minister
Schwanhold gewandt, um u.a. um eine weitere finanzielle Förderung der VRS-GmbH durch das
Land NW sicherzustellen.
Zwischenzeitlich liegt das Antwortschreiben des Ministeriums vor. Danach bestätigt das
Ministerium, dass „diese freiwillige Leistung des Landes angesichts der vorgenommenen
Kürzungen der Finanzmittel des Bundesregionalisierungsgesetzes bis auf weiteres ausgesetzt
wird.“
Bei tatsächlichem Wegfall der Verbundförderung würden der VRS-GmbH im Haushaltsjahr 2002
1,6 Mio € zur Finanzierung ihrer im Gesellschaftervertrag bzw. in der Zweckverbandssatzung
festgelegten Pflichtaufgaben fehlen.
Dies hätte mittelbar Auswirkungen auf den Kreis Euskirchen als Gesellschafter der VRS-GmbH.
Der Betriebskostenzuschuss des Kreises Euskirchen, der gemäß Wirtschaftsplan 2002 bei
23.750,- € liegt, würde um 40.825 € auf 64.575,- € steigen.
Landrat
Geschäftsbereichsleiter/
in:
Abteilungsleiter/in:
Sachbearbeiter/in:
Kreistagsbüro:
(Unterschrift)
(Unterschrift)
(Unterschrift)