Beschlusstext (Integriertes Handlungskonzept und Integrative Kultur- und Begegnungsstätte; Kostenkontrolle und regelmäßiger Sachstandsbericht)

STADT LINNICH Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur Sitzung des Rates der Stadt Linnich am Dienstag, den 04.04.2017. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:50 Uhr 8.1. Integriertes Handlungskonzept und Integrative Kultur- und Begegnungsstätte; Kostenkontrolle und regelmäßiger Sachstandsbericht Beschluss 1. Für das Integrierte Handlungskonzept und die Integrative Kultur- und Begegnungsstätte sind Maßnahmen zur Kostenkontrolle zu ergreifen. Bei allen Planungen, Anträgen und Kalkulationen, die kausal mit den Projekten im Zusammenhang stehen, ist sicherzustellen, dass der Eigenanteil der Stadt Linnich mit der maximalen Finanzierung vom 9 Millionen Euro nicht überschritten wird. 2. Die Tagesordnung zur jeweiligen Ratssitzung „Sachstandsbericht zum IHK“ ist zu ändern in „Sachstandsbericht zum IHK und der Integrativen Kultur- und Begegnungsstätte“. Die finanzielle Entwicklung ist dem Rat im Sachstandsbericht darzustellen. Beratungsverlauf: Fraktionsvorsitzender Grün erläutert den Antrag der CDU – Fraktion. Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss Die Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil einer jeden Ratssitzung „Sachstandsbericht zum IHK“ ist zu ändern in „Sachstandsbericht zum IHK und der Integrativen Kultur- und Begegnungsstätte“. Weiterhin sind alle anstehenden Positionen aus der Kostenkalkulation, die im Rahmen der Entwurfsplanung einen Betrag von 50.000 € überschreiten, im Einzelnen zu benennen, um bei größeren Abweichungen im Vergleich Kosten/Nutzung erneut durch den Fachausschuss beraten und beschließen zu lassen. Beratungsverlauf: Der vorliegende Antrag wird von Fraktionsvorsitzendem Mandelartz erläutert. Die festzulegende finanzielle Grenze könnte nach seinen Vorstellungen bei 50.000 € liegen. Bürgermeisterin Schunck-Zenker sieht Probleme hinsichtlich der Umsetzbarkeit des Beschlussvorschlages, da zum Zeitpunkt vorliegender Angebote bereits ein Vergabeverfahren läuft. Die Stadtvertretung einigt sich daher auf einen geänderten Beschlussvorschlag. Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Rates der Stadt Linnich vom 04.04.2017 Seite 2