Beschlusstext (Feststellung des amtlichen Ergebnisses des Bürgerentscheides zum Erhalt des städtischen Schülerlotsendienst in Erftstadt vom 03.06. bis 16.06.2007)

Beschluss der Sitzung des Rates am 19.06.2007 6 Feststellung des amtlichen Ergebnisses des Bürgerentscheides zum Erhalt des städtischen Schülerlotsendienst in Erftstadt vom 03.06. bis 16.06.2007 (281/2007) Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Der Rat der Stadt Erftstadt stellt das amtliche Ergebnis des Bürgerentscheides „Erhalt des städtischen Schülerlotsendienstes in Erftstadt“ vom 03.06. bis 16.06.2007 fest: Der Bürgerentscheid ist gescheitert, da zwar die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für den Erhalt des städtischen Schülerlotsendienstes votierten, jedoch das gemäß § 26 Abs. 7 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen erforderliche Quorum nicht erreicht wurde. Die Feststellung des Abstimmungsergebnisses durch den Abstimmungsleiter vom 18.06.2007 wird der Niederschrift als Anlage beigefügt und ist Bestandteil des Beschlusses.